Wegen Namen beleidigt Politik

SOS Mitmensch klagt FPÖ-Bundesrat

Der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, fühlt sich vom freiheitlichen Bundesrat und Wiener Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein verspottet und wird diesen klagen. Das hat er am Donnerstag in einer Pressekonferenz angekündigt. Anlass für den Gang vor Gericht ist eine Presseaussendung des FP-Politikers. Dieser hatte Pollak nahegelegt, den Namen zu ändern, da er politisch "auch nicht ganz korrekt" sei. Er klinge wie die "Beschimpfung eines ganzen Volkes", so Jenewein in einer Aussendung Anfang März.

"Es gehört seit längerem zum Stilmittel der FPÖ, gewisse Personen zu beleidigen", befand Pollak heute. Diskussionen würden von den Freiheitlichen nicht konstruktiv geführt, sondern zerstört. In diesem Zusammenhang würde die FPÖ Meinungsfreiheit mitunter mit Vogelfreiheit verwechseln, beklagte Pollak. Auch die Vorsitzende von SOS Mitmensch, Nadja Lorenz, betonte, dass man sich derart beleidigende Angriffe nicht gefallen lassen wolle.

Diskriminierende Speisebezeichnungen als Anstoß
Die Debatte selbst hatte sich an der Frage entzündet, ob gewisse Speisebezeichnungen - etwa "Mohr im Hemd" - diskriminierend seien. SOS Mitmensch war dafür eingetreten, bestimmte Namen oder auch Firmenlogos, die Menschen herabwürdigen und beleidigen könnten, zu ändern. Darauf hatte Jenewein mit seiner Aussendung reagiert, wobei er etwa die Frage in den Raum stellte: "Die angeblich beleidigenden Begriffe Zigeunerschnitzel und Mohr im Hemd will ausgerechnet ein Mann abschaffen, dessen Nachname klingt wie die Beschimpfung eines ganzen Volkes?"

Alexander Mgombo?
Der FP-Politiker riet dem SOS-Mitmensch-Sprecher, den Namen zu ändern, da er in den "linken, potenziell leider sogar gewalttätigen Kreisen" damit unter die Räder kommen könne. "Alexander Mgombo etwa wäre sicher karrierefördernd", befand Jenewein.

Die Anwältin von SOS Mitmensch, Maria Windhager, befindet wiederum, dass damit der Straftatbestand der Beschimpfung und auch der Verspottung erfüllt ist. Es sei nicht darum gegangen, politische Kritik zu äußern, sondern jemanden zu diffamieren und lächerlich zu machen, so Windhager heute.

FP-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein sieht der Klage "sehr gelassen" entgegen, wie er am Donnerstag betonte. Er habe mit dem Vergleich nur die "Absurdität" der Forderung nach einer Änderung der Speisenbezeichnungen darstellen wollen. "Wenn er das nicht aushält, soll er als Sprecher in ein Mädchenpensionat gehen", empfahl Jenewein dem Kläger.


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