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31.03.2012

Ab 1. April in Kraft

Heinz Fischer unterschrieb ersten Sparpaket-Teil

Heinz Fischer

Heinz Fischer segnete den ersten Teil des Sparpakets ab (© APA)

Bundespräsident Heinz Fischer beurkundete am Samstag das verfassungsmäßige Zustandekommen des Steuerteils des Sparpakets. Der zweite Teil wird in den kommenden Tagen und Wochen geprüft.

Der erste Teil des Sparpakets kann wie geplant am Sonntag (1. April) in Kraft treten. Nach Gegenzeichnung durch Bundeskanzler Werner Faymann erfolgte die Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Am Samstagvormittag war das "1. Stabilitätsgesetz 2012 - 1. StabG 2012" bereits unter http://www.ris.bka.gv.at abrufbar.

Der größere Teil des Sparpaketes, der erst später in Kraft treten soll, wird in den darauffolgenden Tagen und Wochen geprüft, hieß es in der Hofburg. Die Opposition bezweifelt das verfassungsmäßige Zustandekommen dieses 2. Stabilitätsgesetzes, weil ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien nach der Unterschrift der Abgeordneten noch verändert worden war. In der Präsidentschaftskanzlei will man sich auch mit diesen Fragen "sorgfältig beschäftigen".

Die Bundesregierung hatte das Sparpaket geteilt, nachdem der Bundespräsident kritisiert hatte, zu wenig Zeit für die Prüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens zu haben. Deshalb wurden im 1. Stabilitätsgesetz die steuerrechtlichen Änderungen zusammengefasst, die mit 1. April in Kraft treten, und im 2. Stabilitätsgesetz alle weiteren Punkte des Sparpakets, die großteils am 1. Mai wirksam werden.



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5 Kommentare von unseren Lesern

0

aquari (5)
21.04.2012 10:45

Ein direkter Nachfahre
des Geistes und Rückgrates von Kanzler Sinowatz?

PS: "pradler": ich denke "Genosse" und " Freundschaft" sind jüngstens aus der ( offiziellen) Sprachregelung verbannt worden?
Pripjat!

1

quwerdenker (8)
03.04.2012 01:54

Der peinlichste Bundespräsident Österreichs
Heinz Fischer.

4

Sunny_Y (421)
31.03.2012 17:29

na also ...
zuerst groß reden, aber dann brav unterschreiben! Aber dafür bekommt er ja einen schicken BMW.
Zum Kotzen diese gesamte Regierungsmann/frauschaft!

0

josef4 (158)
04.04.2012 21:08

Antwort auf na also ...
ja mich wundert es das noch keine einzige Zeitung eine Aufklärung verlangt hat,außer dem Fischer hatte angeblich kein einziger Landeshauptmann,noch ein anderes Regierungmitglied ein neues Auto angefordert, also wer ? und mit welcher Zustimmung wurden diese 105 BMW bestellt,"Unschuldvermutung" fährt möglicherweise jemand einen Gratis BMW,haben unsere Medien auch schon Angst? oder eine Klausel über gewisse Parteien welche Medien auch Steuerlich und Fördern darf nicht´s geschrieben werden?
Moskau ist anscheinend gar nicht mehr so weit weg.

2

derpradler (287)
31.03.2012 15:23

wer hätte das gedacht
daß der Heinzi ein Diener der Bilderberger wird?! Eine tolle Karriere,vom Genossen zum neolioberalen Befehlsempfänger. Freundschaft!


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