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05.04.2012

Korruptionsskandal

Opposition greift jetzt die Rathaus-SPÖ an

Johann Gudenus und Wolfgang Ulm (© Hertel/Auer)

Nach der Suspendierung der Rathaus-Spitzenbeamtin Susanne L.- Heute berichtete - nehmen FPÖ und ÖVP das "System SPÖ" ins Visier. Sie fordern den Neustart der Personalpolitik. FP-Klubchef Gudenus: "Miss- und Freunderlwirtschaft müssen abgestellt werden!"

"Kostenexplosionen, Korruption und manipulierte Ausschreibungen haben doch System im roten Wien", feuert Wiens FP-Klubobmann eine Breitseite gegen die Stadt-SPÖ ab. Deutliche Worte auch von VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm: "Bürgermeister Häupl ist aufgefordert, hier in Personalunion mit Stadträtin Frauenberger für eine völlige Neuorganisation zu sorgen."

Beide Oppositionspolitiker fordern ein neues Qualitätsmanagement, mehr Kontrolle und insbesondere ein neues Besoldungsrecht und Pensionssystem. So sollen Wiens Bedienstete "aus der Abhängigkeit der Wiener SPÖ befreit" werden, fordert Ulm. Die angegriffene Personalstadträtin Sandra Frauenberger ortet "Mitarbeiter-Bashing": "Es ist polemisch und unfair, 65.000 Mitarbeiter pauschal zu verurteilen."

Die Personalpolitik der Stadt sei eine sehr gute, würde permanent verbessert. Wien verfolge einen strikten Anti- Korruptionskurs. "Bei uns gilt null Toleranz, was jede Form von Korruption betrifft", so Frauenberger. Anlass der blau-schwarzen Erregung: Die damalige Leiterin der MA 33 (Wien leuchtet) soll 2008 eine Kostenexplosion von vier auf sechs Millionen Euro bei der Ringstraßen-Beleuchtung verschwiegen, in Folge eine Ausschreibung manipuliert haben. Susanne L. wurde suspendiert, die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft laufen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Claus Kramsl

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