Opposition kritisiert Steuerabkommen

Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik am Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz. WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann sieht darin "eine Belohnung für Steuersünder".

FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisierte am Freitag in einer Aussendung, "SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuerhinterzieher still, leise und anonym ihr unversteuertes Vermögen legalisieren können" und "scheinbar möchten SPÖ und ÖVP ihre Parteifreunde mit diesen Abkommen amnestieren."

"Schlag ins Gesicht"
BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnet die Maßnahme als "staatlich legitimierte Geldwäsche". Die Schwarzgeldmilliarden in der Schweiz seien ein Beleg für ein "ungerechtes und marodes Steuersystem" in Österreich. Auch sei es unverständlich, dass die Einnahmen aus dem Abkommen mit der Schweiz schon im Sparpaket verbucht sind, obwohl der Vertrag noch nicht unterzeichnet ist und durch eine Volksabstimmung bei den Eidgenossen auch noch gekippt werden könnte.

Für die Grünen hatte Klubobmann Werner Kogler bereits am Donnerstag das Abkommen als "Schlag ins Gesicht ehrlicher SteuerzahlerInnen" bezeichnet.

ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll verweist hingegen zur Verteidigung des Abkommens darauf, es sei "grundsätzlich vernünftiger, Schwarzgeld zu besteuern, als es unbesteuert zu lassen". Das Abkommen sei "ein klares Zeichen für Steuergerechtigkeit und gegen Umgehungsgeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit".

Während sich SPÖ-Politiker zurückhielten, warf sich am Freitag Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, für eine Verteidigung des Abkommens mit der Schweiz in die Bresche. "Immerhin bringt die Lösung mit der Schweiz nicht nur für die Zukunft neue Einnahmen, sondern auch rückwirkend werden Steuerflüchtlinge zur Kasse gezwungen." Wichtig sei, dass die Bundesregierung in kurzer Zeit einen Vertrag mit der Schweiz zustande gebracht habe. Kritik der Opposition sei "unverständlich".