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18.04.2012

Rechtsextremismus-Verdacht

Linzer FPÖ-Chef flog aus dem Bundesheer

Detlef Wimmer

Detlef Wimmer auf einem Plakat der FPÖ Linz (© Plakat FPÖ Linz)

Linz kommt nicht zur Ruhe: Vor einer Woche wurde enthüllt, dass der Linzer Sicherheitsstadtrat und FPÖ-Chef Detlef Wimmer aus militärischen Gründen aus dem Milizstand entordert und in den Reservestand versetzt worden sei. Grund dafür sei der Verdacht auf Rechtsextremismus.

Das Bundesheer bestätigte den Bericht über Wimmers "Rauswurf" des Magazins News. Zitiert wurde dazu aus einer Akte des Abwehramtes zu Wimmers Kontakten zu Proponenten verfassungsfeindlicher Organisationen. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger und das Mauthausen Komitee forderten daraufhin seinen Rücktritt. Wimmer sieht keinen Grund.

Das Abwehramt soll Wimmer 2007 wegen einer verdichteten Verdachtslage zu einem möglichen Naheverhältnis zu Personen im Bereich Rechtsextremismus befragt haben. Dabei hätten seine Angaben nicht den Tatsachen entsprochen. Es sei nachgewiesen worden, dass er Kontakt zu "Proponenten verfassungsfeindlicher Organisationen unterhält", die "das Bundesheer als Verbreitungsbasis ihrer Ideologie und Nährboden für Rekrutierungsmaßnahmen zu nutzen versuchen".

Beschwerdekommission angerufen
In dem aus dem Jänner 2008 stammenden Schreiben des Abwehramtes - nachdem Wimmer die Beschwerdekommission des Bundesheeres angerufen hatte -, heiße es weiter: "Sowohl die teilweise engen und aufrechten persönlichen Kontakte zu Personen verfassungsfeindlicher bzw. bedenklicher Organisationen als auch die Bekundung des Beschwerdeführers, in Teilbereichen Zielsetzungen dieser Organisationen zu teilen, lassen eine erforderliche Distanz zur Zielsetzung verfassungsfeindlicher Bestrebungen vermissen."

Es bestünden daher "objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte", dass von Wimmer "eine Gefahr für die militärische Sicherheit ausgeht". Wimmer wiederholte in einer Stellungnahme, laut Bescheid sei er aus mangelndem Bedarf von seiner Pflicht, weitere Übungstage beim Heer zu leisten, befreit worden. Von einer "Verlässlichkeitsprüfung" sei in dem Bescheid nicht die Rede.

Parteipolitische Attacke geortet
Er kritisierte, dass geheime Akten des Verteidigungsministeriums öffentlich gemacht würden und wertet das als parteipolitische Attacke auf ihn. Er habe im Wahlkampf 2009 und auch davor beim Bundesheer kein Hehl daraus gemacht, dass er nach dem Verbotsgesetz angeklagte Personen des Bundes freier Jugend (BfJ) persönlich kenne und diese für unbescholten halte, was der Oberste Gerichtshof auch bestätigt habe. Er sei aber kein Mitglied des BfJ gewesen.

Einen Rücktritt lehne er ab, im Gegenteil: Er sehe sich in seiner politischen Arbeit für Österreich bestärkt durch die nunmehrige Veröffentlichung von Geheim-Akten. Das sei einer Republik, wie er sie sich vorstelle, "unwürdig". Die Attacke von den Grünen verstehe er nicht, diese hätten wissend von seinen Kontakten der Geschäftsverteilung im Linzer Stadtsenat zugestimmt. Das Mauthausen Komitee sei wohl verärgert, weil es in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit ihm zu einem Vergleich gekommen sei, der es Geld gekostet habe.

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