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18.04.2012
Mehr direkte Demokratie
Kurz-Idee wird nun zur ÖVP-Linie
Michael Spindelegger und Sebastian Kurz (© photonews.at)
"Mein Ansprechpartner ist Werner Faymann", sagt Vizekanzler Spindelegger. Seine Forderungen: "Wer Steuern zahlt, soll mitentscheiden, wo das Geld hinfließt."
An Volksbefragungen soll man elektronisch teilnehmen können, ab einer Beteiligung von 10 Prozent sollen sie zu Volksabstimmungen führen. Spindelegger: "Und wer mehr Vorzugsstimmen hat, wird vorgereiht."
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