Schengen-Streit tobt Politik

Werden unsere Grenzen wieder dicht?

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Deutschland Kanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel: Deutschland und Frankreich streiten mit der EU-Kommission um Grenzkontrollen

Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln laut einem Medienbericht an Schärfe zu. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sind dafür.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Gueant. Solche Ankündigungen hatte zuletzt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf gemacht.

Geplant: Befristete Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen
Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst bestimmen.

Dieses Entscheidungsrecht ist ein Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht.

Der Vorschlag aus Paris und Berlin solle am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der Zeitung.

Mikl-Leitner für nationale Wahlmöglichkeit
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) befürwortet grundsätzlich ein Instrumentarium, damit Schengen-Staaten in bestimmten Fällen - etwa für 30 Tage - Grenzkontrollen durchführen können. Die Entscheidungen für vorübergehende Kontrollen müssten aber jeweils im Bereich der EU- bzw. anderen Teilnehmerstaaten liegen und nicht in Brüssel, sagte die Ministerin am Freitag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Mikl-Leitner betonte zugleich, dass sie momentan keinen Bedarf sieht, "die Grenzen zuzumachen".

Schengen-Abkommen seit 1985
Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der Regierung gestoßen.

APA/red.


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