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20.04.2012

Schengen-Streit tobt

Werden unsere Grenzen wieder dicht?

Deutschland Kanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel: Deutschland und Frankreich streiten mit der EU-Kommission um Grenzkontrollen (© Reuters)

Vor einem Treffen der EU-Innenminister in der kommenden Woche nimmt der Dauerstreit um neue Schengen-Regeln laut einem Medienbericht an Schärfe zu. Deutschland und Frankreich wollen aus Angst vor illegaler Einwanderung wieder nationale Landesgrenzen kontrollieren lassen, falls die europäischen Außengrenzen im Süden und Osten nicht ausreichend gesichert werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sind dafür.

Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief des deutschen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Gueant. Solche Ankündigungen hatte zuletzt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf gemacht.

Geplant: Befristete Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen
Konkret forderten die Innenminister in dem Schreiben vom 17. April, nationale Regierungen sollten "die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben". Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollten die nationalen Regierungen selbst bestimmen.

Dieses Entscheidungsrecht ist ein Knackpunkt in der bisherigen Debatte. Gegen Widerstand aus den EU-Staaten will die Europäische Kommission künftig als letzte Instanz über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entscheiden. Bereits in der Vergangenheit hatten unter anderem Deutschland, Frankreich und Spanien auf die nationale Souveränität in dieser Frage gepocht.

Der Vorschlag aus Paris und Berlin solle am kommenden Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg beraten werden. Die Entscheidung dürfte aber frühestens im Juni fallen, sagte ein Vertreter der dänischen Ratspräsidentschaft der Zeitung.

Mikl-Leitner für nationale Wahlmöglichkeit
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) befürwortet grundsätzlich ein Instrumentarium, damit Schengen-Staaten in bestimmten Fällen - etwa für 30 Tage - Grenzkontrollen durchführen können. Die Entscheidungen für vorübergehende Kontrollen müssten aber jeweils im Bereich der EU- bzw. anderen Teilnehmerstaaten liegen und nicht in Brüssel, sagte die Ministerin am Freitag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radio. Mikl-Leitner betonte zugleich, dass sie momentan keinen Bedarf sieht, "die Grenzen zuzumachen".

Schengen-Abkommen seit 1985
Nach dem 1985 ins Leben gerufenen Schengen-Abkommen werden heute in 25 Ländern Europas die Grenzen - außer in Ausnahmefällen - nicht mehr kontrolliert. Im Vorjahr hatte Frankreich vorübergehend seine Grenze zu Italien kontrolliert, um Flüchtlinge aus Nordafrika an der Einreise zu hindern. Als Dänemark im vergangenen Sommer kurzzeitig die Grenzen nach Deutschland und Schweden kontrollierte, war dies noch auf Protest der Regierung gestoßen.

APA/red.



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6 Kommentare von unseren Lesern

0

Ricky (427)
22.04.2012 22:41

Der kleine Bürger
weiß es schon seit Jahren u.die studierten Vollkoffer kommen auch endlich drauf, die haben wohl eine lange Leitung u.eine hohle noch dazu. Nur unsere Obergscheiten Politiker stellen sich wieder quer,scheinbar haben v.denen noch zu wenige dranglauben müssen im Gegensatz zu den kleinen Mann. Grenzen zu, ausländ.Verbrecher in ihr Heimatland abschieben (zum absitzen d.Strafe) weil in Österreich ist Häfn schon 4Sterne Komfort u.daher keine Strafe. Und einige Probleme würden sich in Luft auflösen u.wir könnten einige Millionen einsparen die sich sinnvoller einsetzen lassen.

0

aquari (5)
21.04.2012 10:47

Wenn man das Thema öffentlich "andenken" kann -
wie arg sind die Zustände wirklich und wielange braucht die Politik darauf zu reagieren.
So neu ist diese Bedrohung ja wirklich nicht.

1

20er (1003)
20.04.2012 19:35

ich bin dafür.....
daß Grenzen wieder geschlossen und kontrolliert werden. Sicherheit geht vor!!!!!

0

unbekannt (11)
20.04.2012 18:19

Liebe Miki-Leitner,
Sie vergessen wohl das Sie Ihre Villa von unserem Geld bewachen lassen.
Ihnen kann ja nichts passieren - sollte vieleicht doch Ihr Auto so wie in Deutschland gestohlen werden, dann bezahlen WIR Ihnen eben ein neuesBMW 740 o. Audi A8).
Autodiebstähle, Kupferdiebstähle, Einbrüche, Überfälle u. s. w. Interessieren sie nicht, aber gerade desswegen wären Grenzkontrollen angebracht und da könnte einmall die Regurung punkten indem das erstemal wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden.
Besuchen Sie Polen - Ihr Autom ist schon da.

0

Lodur09 (2)
20.04.2012 13:46

Grenzkontrollen
Es war nur eine Frage der Zeit, bis man wieder die Überlegung angeht die Grenzen zu kontrollieren. Man kann den BürgerInnen nicht mehr glaubhaft vermitteln, dass die Krimminalität und zunahme der Ausländer nur eine subjektive Wahrnehmung sei. Die Sicherheit der BürgerInnen hat oberste Priorität zu sein. Multikulti ist schon längst gescheitert.

1

christian196... (622)
20.04.2012 12:25

Erfolg der EU
bis vor kurzem wurde die Erweiterung und das reisen von Spanien quer durch den Kontinent noch als der Erfolg der EU gepriesen, diejenigen, die die wachsende Kriminalität anprangerten wurden als Nazis und ewig Gestrige verhöhnt. Und jetzt reden die beiden Chefs der EU darüber. Wie schlimm muss es um diesen Kontinent eigentlich stehen, dass sie dieses Thema in Angriff nehmen?


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