"Gewaltige Reform" Politik

Jetzt soll der ORF wieder reformiert werden

Jetzt soll der ORF wieder reformiert werden

Der Vizekanzler sprach sich für ein Finanzierungsmodell ähnlich jenem der USA aus (© APA)

MINISTERRAT: SPINDELEGGER
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) spricht von einer "gewaltigen Reform".
Wie schon im Jahr 2008 wollen Bundeskanzler Werner Faymann (S) und sein Regierungspartner ÖVP ab kommender Woche eine Reform der ORF-Organisation in Angriff nehmen. Kritik hagelt es von der Opposition.

Von einer "gewaltigen Reform" sprach Vizekanzler Michael Spindelegger (V) am Dienstag nach dem Ministerrat. Das sind die Pläne der Regierung:
  • Der ORF-Stiftungsrat soll verkleinert und in einen "ordentlichen Aufsichtsrat" umstrukturiert werden. Allerdings konzedierte Faymann, dass die Parteien auch künftig eine Rolle spielen würden, konkret bei der Auswahl der Stiftungsräte.
  • Regierung und Parlament sollen die neuen ORF-Aufsichtsräte bestellen
  • Den Betriebsräten soll das Stimmrecht bei der Wahl der ORF-Geschäftsführung entzogen werden.
  • Die ÖVP will auch über das Alleingeschäftsführermodell reden und die Gesetzesnovelle offenbar dazu nutzen, den Einfluss des ORF-Generaldirektors zu beschneiden.
Kritik von FPÖ und BZÖ
Die im Parlament vertretenen Parteien verfügen derzeit über insgesamt sechs Sitze im 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat, die Oppositionsparteien stellen dabei je einen Vertreter. Bei einer Verkleinerung des Gremiums würde diese Mitgestaltungsmöglichkeit wohl wackeln. Die FPÖ sprach denn auch von einer "Vertreibungsaktion der Opposition aus dem ORF". Ähnlich das BZÖ: Faymann plane den "totalen Regierungsfunk". Verhalten positiv regierten die Grünen. Die SPÖ stehe in Sachen ORF zwar unter "Generalverdacht", die Chance für eine rasche Entpolitisierung der ORF-Gremien müsse aber genutzt werden. Ablehnend bis zurückhaltend reagierten die Bundesländer, die mit neun Stiftungsräten im obersten ORF-Gremium vertreten sind.

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