530.000 Euro für Parteien - pro Tag!

Demokratie ist teuer. In Österreich verschlingt sie besonders viel Geld. Denn: In kaum einem anderen Land fließt so viel Steuergeld an die Parteien. Täglich sind es mehr als 530.000 Euro, hat Fachmann Hubert Sickinger errechnet. Gleichzeitig herrscht bei Großspenden bisher völlige Intransparenz. Ab 1. Juli soll sich das ändern.

Bundesparteien, deren Akademien und Parlamentsklubs erhielten im Vorjahr 45,9 Millionen Euro an Förderungen. Landesparteien bezogen zusätzlich 123,4 Millionen Steuer-Euro, aus Gemeinden flossen weitere 25,2 Millionen. In Summe gingen somit 194,5 Millionen für die Förderung von fünf Parlamentsparteien drauf. Ergibt im Schnitt mehr als 530.000 Euro - an jedem Tag im Jahr, sogar an Sonn- und Feiertagen!

Jeder der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Österreicher zahlt laut Sickinger 30,87 Euro. Der Jurist und Politologe rechnete die Rückerstattung von Wahlkampfkosten noch gar nicht mit. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler im Heute-Gespräch: "Im weltweiten Vergleich liegen wir bei den Förderungen an der Spitze."

Angesichts der hohen Fördersummen sieht Fiedler nicht ein, weshalb bei Spenden so eine Intransparenz herrscht.  Glücklicherweise einigten sich SPÖ und ÖVP, entgegen Widerständen aus Niederösterreich, auf neue Transparenzregeln. Fiedler: "Die Vorschläge zu den Parteispenden klingen gut. Man muss aber auf die Details warten."

Klar: Demokratie kostet Geld. Und eine saubere Demokratie kostet mehr als eine korrupte.  
Hohe staatliche Förderungen sollten also sicherstellen, dass Parteien nicht mehr auf Spenden von Großunternehmern, Verbänden und Lobbys angewiesen sind.

E. Nuler & P. Reidinger