Justizministerin kündigt an Politik

Transparenz-Paket soll Dienstag beschlossen werden

Justizministerin Beatrix Karl

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Justizministerin Beatrix Karl hat sich der in der ORF-Pressestunde optimistisch gezeigt, dass das Transparanz-Paket bereits am Dienstag den Ministerrat passieren wird. Die Opposition übt scharfe Kritik - Karl sei "wenig überzeugend".

Den Vorwurf, dass die Bundes-ÖVP vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in die Knie gegangen sei und das Paket nach seinen Wünschen gestalten wolle, wies Karl zurück. Prölls Vorschlag, die Wahlkampfkostenrückerstattung für Parteien auf Bundesebene abzuschaffen, sei eine "Anreicherung" gewesen.

Dass in Folge dieses Vorschlags nun neben den Parteispenden auch die staatliche Parteienförderung neu geregelt wird, sei "nur konsequent", so Karl.

Höhe der Parteienförderung unklar
Wie viel Parteienförderung künftig auf Landes- und Bundesebene ausgeschüttet wird, bleibt weiter offen. Derzeit sind die Förderungen sehr unterschiedlich. Während die Bundesparteien durchschnittlich 3,31 Euro pro Wahlberechtigtem kassieren, sind es im Burgenland acht Euro, in Niederösterreich fast elf und in Wien rund 23 Euro.

Das soll nun ausgeglichen werden. Karl nannte am Sonntag aber keine Details. Sie meinte nur, dass man nach einer "gemeinsamen guten Höhe" arbeite, "die Bund und Ländern gerecht wird". Er werde "heftig daran gearbeitet", dass das Paket am Dienstag beschlossen werde.

Strache: Karl "wenig überzeugend"
Kein gutes Haar hat die Opposition am Auftritt der Justizministerin gelassen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fand die Ministerin "wenig überzeugend". Ihre Aussagen hätten sich lediglich in unverbindlichen Absichtserklärungen erschöpft, sagte er in einer Aussendung.

Was das geplante Familienrechtspaket betrifft, vermisste Strache besonders eine automatische und verpflichtende gemeinsame Obsorge im Scheidungsfall. "Nur die Option für eine gemeinsame Obsorge ist zu wenig."

Grüne: Karl "auskunftsscheu"
"Justizministerin Beatrix Karl ist offensichtlich nicht in der Lage, das neue Korruptionsstrafrecht zu erklären", ärgerte sich wiederum der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser über den "lustlosen" und "auskunftsscheuen" Auftritt Karls.

"So ist das Vertrauen in Politik und Justiz nicht wieder herstellbar", betont Steinhauser. Der Grüne forderte, die Verhandlungen zum Korruptionsstrafrecht zu nutzen, um sicherzustellen, dass im öffentlichen Vergabewesen Erfolgshonorare verboten werden, "die oftmals verdeckte Korruption oder Lohn für unzulässige Interventionen sind".

BZÖ: "ÖVP-Benimmkurs" zu wenig
"Österreich braucht scharfe Anti-Korruptions-Gesetze und keine unverbindlichen ÖVP-Benimmkurse", meinte BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz zu Karls Aussagen, wonach sie gerne einen der von der ÖVP geplanten Ethikvorträge für Parteifunktionäre halten würde.

Er warf der Ministerin vor, aus Angst um ihren Ministerposten nur versucht zu haben, "im Minenfeld zwischen Sankt Pölten, Tiroler Jagden und aufklärungswürdigen Geldflüssen unbeschadet durchzukommen".

APA/red.


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