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16.05.2012

Vermeintliche Geldabzweigung

Nationalrat hebt Straches Immunität auf

NATIONALRAT: STRACHE/CAP

Straches politische Immunität wurde vom Parlament aufgehoben. (© APA)

In der Nationalratssitzung am Mittwoch ist zum Abschluss die parlamentarische Immunität von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie seines Fraktionskollege Elmar Podgorschek aufgehoben worden.

Die von der Staatsanwaltschaft bzw. der Polizei beantragte "Auslieferung" wurde mehrheitlich beschlossen, weil kein direkter Zusammenhang mit der Arbeit der Abgeordneten gesehen wurde. Die FPÖ stimmte bei Strache dagegen, bei Podgorschek die FPÖ und das BZÖ.

Im Fall Straches geht es um den von ihm bestrittenen Vorwurf des nunmehrige BZÖ-Politikers Ewald Stadler, versucht zu haben, für den Wahlkampf 2006 Gelder der FPÖ-Akademie abzuzweigen. Gegen Podgorschek wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Wehrgesetz ermittelt. Er war entgegen der Weisung des Verteidigungsministers in Bundesheer-Uniform beim WKR-Ball aufgetreten.


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