Faymann wünschte Obama viel Glück für Wahlen

Bundeskanzler Werner Faymann (S) traf beim NATO-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Dabei sei über Bedeutung des Gipfels gesprochen worden, sagte Faymann-Sprecher Nedeljko Bilalic am Dienstag. Obama habe sich für das Engagement Österreichs in Afghanistan bedankt. Faymann habe seinerseits Obama Erfolg bei den US-Präsidentenwahlen im Herbst gewünscht.

Faymann hatte am Montag die Kooperation Österreichs mit der NATO bei dem Gipfel in Chicago am Montag als "großen Erfolg" gewertet. "Zwei der Kernaufgaben der NATO, nämlich Krisenmanagement und kooperative Sicherheit würden ohne die Partnerstaaten nicht ordentlich funktionieren", sagte Faymann laut einer Abschrift seiner Rede vor Gipfelteilnehmern.

Der Kanzler bekundete das Interesse Österreichs, die Zusammenarbeit mit der Allianz zu verstärken. "Österreich heißt die neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit willkommen, die sich mit der Reform der Partnerschaften der NATO ergeben haben. Wir unterstützen auch die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der UNO, zum Beispiel auf dem Gebiet des Schutzes der Zivilisten, insbesondere von Frauen und Kindern." Faymann verweis auch auf das Engagement des Bundesheers bei von der NATO geführten Friedensmissionen auf dem Westbalkan, darunter den Einsatz von 600 Österreichern im Rahmen der Schutztruppe KFOR im Kosovo.

18 Mio. Euro für Afghanistan
Hauptthema des Gipfels in Chicago war Afghanistan. Österreich hatte im Vorfeld 18 Millionen Euro für den Aufbau der afghanischen Polizei versprochen. Die Stabilität Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen im Jahr 2014 sei im Interesse aller, sagte Faymann. "Österreich ist bereit, seinen Beitrag für diese Anstrengungen von regionaler und globaler Bedeutung zu leisten". Als Voraussetzung für einen Erfolg der Bemühungen sehe er eine Stärkung der staatlichen Strukturen und der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere im Bezug auf die Rolle der Frau und die Förderung der Zivilgesellschaft.

Die Zusammenarbeit mit der NATO stellt für Faymann keine Einschränkung der Neutralität dar. "Wir - so wie andere Länder, die heute anwesend sind, wie dies auch schon Finnland und Schweden erwähnt haben - beweisen jeden Tag mit unserem Engagement, dass Neutralität nicht bedeutet, ein passiver Beobachter der Weltgeschehnisse zu sein, sondern aktiv an der Gewährleistung von Stabilität mitzuarbeiten."