"Allüren wie ein Kaiser" Politik

Parteien üben scharfe Kritik an Heinz Fischer

Bundespräsident Heinz Fischer wendet sich in der aktuellen Diskussion um einen Ausbau der direkten Demokratie gegen eine überschießende Regelung, was erleichterte Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren betrifft. Dafür erntet er heftige Kritik von den Parteien.

Im Interview mit dem Kurier lehnt Fischer eine Automatik ab, wo die parlamentarische Verantwortung übersprungen werden könne: "Ich habe Sorgen, dass man den Grundsatz durchbricht, dass Gesetze nicht zustandekommen, ohne dass das Parlament an ihrer Formulierung beteiligt war."

Überhaupt zeigt sich das Staatsoberhaupt skeptisch, was eine Aufwertung der Volksabstimmungen angeht, alleine weil die Politik schon jetzt darüber diskutiere, worüber überhaupt abgestimmt werden kann oder soll: "Die Bevölkerung würde mit Erstaunen registrieren, dass die von ihnen gewählten Parlamentarier darüber entscheiden, worüber die Wähler abstimmen dürfen und worüber nicht. Ich bin auf diese Liste schon neugierig", so der Präsident ungewohnt süffisant.

Politiker seien gefordert
Gefordert sieht Fischer vielmehr die Politiker selbst. Diese sollten mehr Staatsmänner sein und Resultate liefern: "Sie müssen bereit sein, Entscheidungen zu treffen und diese nicht an ihre Auftraggeber, also die Wählerinnen und Wähler, zurückgeben."

"Mit seiner Ablehnung einer substanziellen Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Österreich verweigert Bundespräsident Heinz Fischer dem Volk sein Recht und outet sich als musealer Gralshüter eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt hat und von dem sich immer mehr Bürger abwenden", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Aussagen. "Fischer soll sich nicht vor den Menschen fürchten", hieß es von der Jungen ÖVP.

"Akt der völligen Abgehobenheit"
Harte Worte kamen auch vom BZÖ: "Fischer zeigt in seinem politischen Handeln immer mehr Allüren wie ein selbstherrlicher Kaiser". Mit diesen Worten kommentierte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland das "Nein" von Fischer zu einem Ausbau der direkten Demokratie. "Diese satte Vollbremsung des Bundespräsidenten im Streben nach mehr Volksabstimmungen kann nur als ein Akt der völligen Abgehobenheit bezeichnet werden", so Fauland weiter.


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