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29.05.2012

SPÖ und ÖVP dafür

Nationalratschef soll künftig abgewählt werden können

Barbara Prammer

Barbara Prammer (© Heinz-Peter Bader / Reuters)

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) will angesichts der jüngsten Vorwürfe gegen ihren Präsidiumskollegen Martin Graf (F) erneut eine Diskussion über eine Abwahlmöglichkeit für NR-Präsidenten.

Prammer will, dass eine Abwahl auf Antrag von der Hälfte der Abgeordneten nach einer "Abkühlphase" von sechs bis acht Wochen mit Zweidrittelmehrheit möglich wäre. Die ÖVP ist zwar auch dafür, rückt indes nicht von ihrem ursprünglichen Vorschlag mit einer Absetzung durch den VfGH auf Antrag mit Zweidrittelmehrheit ab, wenn es große Rechtsvergehen gab. Das Höchstgericht hätte dann über den Amtsverlust zu entscheiden.

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Abberufung des Nationalratspräsidenten nicht vorgesehen. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder diskutiert, SPÖ und ÖVP rangen sich aber nicht zu einem gemeinsamen Modell durch. Ein Grüner Antrag blieb 2010 ohne Mehrheit.

Causa Graf
In der jüngsten Affäre um Graf geht es um Vorwürfe gegen den Politiker in seiner Funktion als Vorstand einer Stiftung. Diese war vor einigen Jahren im Auftrag einer heute 90-jährigen Frau gegründet worden.
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Nunmehr fühlt sich die Stifterin von Graf hereingelegt, unter anderem da die Stiftung angeblich gegen ihren Willen eine Immobilie gekauft hat, in der ein Gasthaus der Familie Graf eingemietet ist. Der Dritte Präsident bestreitet alle Vorwürfe und will sich als Stiftungsvorstand erst zurückziehen, wenn gerichtlich geklärt ist, ob sein Vorgehen korrekt war.



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