Zeugen heimgeschickt Politik

Eklat um fehlende Akten im U-Ausschuss

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seine Befragungen nach der ersten Auskunftsperson zur Causa Tetron überraschend ausgesetzt. Auch die Sitzung am Freitag findet nicht statt.

Grund ist der Unmut unter den Fraktionen über fehlende Akten des Innenministeriums. Man gehe nun davon aus, dass die betroffenen Akten alle bis Freitag da sind, meinte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.

Die zwei Auskunftspersonen Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde, sowie der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, die schon auf ihre Aussage gewartet hatten, wurden nach Hause geschickt.

In einer weiteren Geschäftsordnungssitzung werden nun Änderungen beim Zeitablauf der Zeugenladungen besprochen.

Telekom formal nicht Tetron-Mitglied
Die Telekom Austria ist zwar als Lieferant am Aufbau des im U-Ausschuss untersuchten Blaulichtfunksystems "Tetron" beteiligt, ist dem Anbieterkonsortium allerdings formal nie beigetreten. Das stellte die Telekom Austria am Mittwoch klar.


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