Zeugen heimgeschickt Politik

Eklat um fehlende Akten im U-Ausschuss

Gericht

Befragungen mussten wegen fehlender Akten beendet werden.

Peter Pilz im U-Ausschuss

Grünen-Fraktionschef Peter Pilz verärgert nach der geplatzten Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses im Parlament.

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seine Befragungen nach der ersten Auskunftsperson zur Causa Tetron überraschend ausgesetzt. Auch die Sitzung am Freitag findet nicht statt.

Grund ist der Unmut unter den Fraktionen über fehlende Akten des Innenministeriums. Man gehe nun davon aus, dass die betroffenen Akten alle bis Freitag da sind, meinte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.

Die zwei Auskunftspersonen Bernhard Krumpel, der im Kabinett des Innenministers für den Behördenfunk zuständig war und später Geschäftsführer bei Tetron wurde, sowie der ehemalige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, die schon auf ihre Aussage gewartet hatten, wurden nach Hause geschickt.

In einer weiteren Geschäftsordnungssitzung werden nun Änderungen beim Zeitablauf der Zeugenladungen besprochen.

Telekom formal nicht Tetron-Mitglied
Die Telekom Austria ist zwar als Lieferant am Aufbau des im U-Ausschuss untersuchten Blaulichtfunksystems "Tetron" beteiligt, ist dem Anbieterkonsortium allerdings formal nie beigetreten. Das stellte die Telekom Austria am Mittwoch klar.


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1 Kommentar
christian1965 Veteran (650)

Antworten Link Melden 0 am 30.05.2012 16:57

Ist doch interessant, am tag wo das thema behandelt wird stellen die mitglieder des u-ausschuss fest, dass ihnen die akten zu den fragen fehlen. total naiv oder inkompetent die herrschaften. der zeitpunkt der befragung und die themen wurden ja schließlich von ihnen festgelegt und da kommen sie erst am tag wo das thema auf der tagesordnung steht drauf, dass ihnen die akten zu dem fall fehlen?

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