Kritik an Regierung Politik

EU reichen Sparmaßnahmen nicht

Jose Manuel Barroso

Jose Manuel Barroso: Die EU-Kommission drängt Österreich zu einer Straffung der Verwaltung

Jose Manuel Barroso

Jose Manuel Barroso: Die EU-Kommission drängt Österreich zu einer Straffung der Verwaltung

Am Mittwoch war Zeugnistag für die 27 EU-Länder. In Brüssel bewertete die Kommission die Sparmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Im Vergleich schneidet Österreich gut ab, aber: Die EU warnt vor intensiven Bankgeschäften im Osten, kritisiert das Sparpaket und fordert mehr Investitionen in Forschung und eine Verwaltungsreform.
  • "Zweifelhafte" Einnahmen: Zwar sei der Budgetfahrplan der Regierung nachvollziehbar, Kritik am Sparpaket gibt es trotzdem. Zum einen, weil die Einnahmen aus dem Steuerab- kommen mit der Schweiz "höchst unsicher" seien. Und auch die im Paket eingeplanten Gelder aus der Finanztransakti- onssteuer seien "zweifelhaft".
  • Risiko-Deals: Das Engagement heimischer Banken in Mittel- und Osteuropa betrug laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im dritten Quartal 2011 satte 236 Milliarden Euro. Steuersystem ändern. Steu- ern auf Eigentum und Umwelt- abgaben sollten laut Kommission erhöht werden, dafür seien die Abgaben auf Arbeit zu hoch.
  • Pensionsalter: Die Menschen in Österreich gehen zu früh in Pension, zudem gibt es zu hohe Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern.
  • "Ineffizient": Die Aufteilung der Kompetenzen (zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) mache etwa die Schließung überflüssiger Spitäler "unmöglich". Die EU kritisiert "ineffiziente" Doppelgleisigkeiten.
Peter Reidinger


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