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31.05.2012

Kritik an Regierung

EU reichen Sparmaßnahmen nicht

Jose Manuel Barroso

Jose Manuel Barroso: Die EU-Kommission drängt Österreich zu einer Straffung der Verwaltung (© Reuters)

Am Mittwoch war Zeugnistag für die 27 EU-Länder. In Brüssel bewertete die Kommission die Sparmaßnahmen der Mitgliedstaaten. Im Vergleich schneidet Österreich gut ab, aber: Die EU warnt vor intensiven Bankgeschäften im Osten, kritisiert das Sparpaket und fordert mehr Investitionen in Forschung und eine Verwaltungsreform.
  • "Zweifelhafte" Einnahmen: Zwar sei der Budgetfahrplan der Regierung nachvollziehbar, Kritik am Sparpaket gibt es trotzdem. Zum einen, weil die Einnahmen aus dem Steuerab- kommen mit der Schweiz "höchst unsicher" seien. Und auch die im Paket eingeplanten Gelder aus der Finanztransakti- onssteuer seien "zweifelhaft".
  • Risiko-Deals: Das Engagement heimischer Banken in Mittel- und Osteuropa betrug laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) im dritten Quartal 2011 satte 236 Milliarden Euro. Steuersystem ändern. Steu- ern auf Eigentum und Umwelt- abgaben sollten laut Kommission erhöht werden, dafür seien die Abgaben auf Arbeit zu hoch.
  • Pensionsalter: Die Menschen in Österreich gehen zu früh in Pension, zudem gibt es zu hohe Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern.
  • "Ineffizient": Die Aufteilung der Kompetenzen (zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) mache etwa die Schließung überflüssiger Spitäler "unmöglich". Die EU kritisiert "ineffiziente" Doppelgleisigkeiten.
Peter Reidinger

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2 Kommentare von unseren Lesern

0

Mazzie (96)
31.05.2012 09:20

tja ...
da sieht man, was man von der eu halten kann.
man geht zu früh in pension?
offensichtlich können nicht nur unsere politiker 1+1 nicht zusammenzählen.
wenn man länger arbeitet steigt die jugendarbeitslosigkeit.
einfache milchmädchenrechnung für die eu:
pensionist bekommt weniger geld + was kostet ein arbeitsloser im monat?
zusammengerechnet bekommt man locker einen jungen arbeiter.
aber so weit denken die leute in der eu nicht.
na auch kein wunder, sind ja lauter experten!!!
der einzige politiker, der das erkannt hat ist der neue präsident in frankreich, der das pensionsantrittsalter genau aus dem grund senkt.

0

Sunny_Y (421)
31.05.2012 08:58

Wen interessiert, was die EU meint???
anscheinend sollen wir noch mehr sparen, dass wir den Griechen & Co ihr angenehmes Leben besser mitfinanzieren können.


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