"Österreichische Lösung" Politik

Breite Kritik an neuer Gesundheitsreform

Der Nationalrat hat sich für seine Plenarwoche ein dünnes Programm verordnet. Dafür wird sich am Rande der Sitzung am Mittwoch einiges tun. Denn es wird Aktionismus rund um den umstrittenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf erwartet. Den ersten Punkt auf der Tagesordnung bildete das Transparenzpaket.

+++ LIVE-Stream der Nationalratssitzung vom Mittwoch +++

Fix ist allerdings für den Mittwoch nur ein Gesetzesbeschluss, der die Bedienung von Militärwaffen durch Laien bei Veranstaltungen des Bundesheers ermöglicht. Die Parlamentsparteien verhandeln sowohl eine Neuregelung der Diplomatenpässe als auch das Transparenzpaket.

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+++ 300 bildeten Menschenkette gegen Graf +++

Auf der Tagesordnung steht eine "Dringliche Anfrage" der FPÖ an Finanzministerin Maria Fekter zur Euro-Krise, in deren Rahmen die Freiheitlichen auch wissen wollen, wieso die Ressortchefin (sehr zum Unwillen der SPÖ) AK-Direktor Werner Muhm nicht mehr im Generalrat der Nationalbank sitzen haben wollte.

Dissens beim Transparenzpaket
Eröffnet wurde die Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zum Transparenzpaket. Die Parlamentsparteien sind sich dabei noch immer nicht einig. Alle drei Oppositionsparteien zeigten sich mit den von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen noch unzufrieden. Während aber die Grünen für SPÖ und ÖVP auch Lob übrig hatten, nutzten FPÖ und BZÖ die Liveübertragung im Fernsehen dafür, um die Regierungsparteien zu beschimpfen.

+++ Strache bezeichnet Kritik an Graf als "Treibjagd" +++

Als fünfter Punkt steht die Neuregelung bei der Vergabe von Diplomatenpässen am Programm. Ob eine Einigung gelingen wird, war im Vorfeld noch offen. Als fix gilt, dass künftig eine taxative Aufzählung im Gesetz entscheidet, wer in den Besitz eines entsprechenden Dokuments kommen kann. Neben Diplomaten und deren Angehörigen, Bundespräsident und Regierungsmitgliedern könnten nach Protesten im Hohen Haus auch Mitglieder und Ersatzmitglieder des außenpolitischen Ausschusses den privilegierten Pass erhalten.


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