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13.06.2012

Strengere Regeln

Abgeordnete verlieren ihre Diplomatenpässe

Diplomatenpass

Die Regierungsparteien verschleppen Abschaffung der Reise-Privilegien (© Fotollia)

Der Nationalrat hat Mittwoch Abend mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen die neuen, strengeren Regeln für die Vergabe von Diplomatenpässen beschlossen.

Die Abstimmung war zwei Tagesordnungspunkte nach hinten verschoben worden, weil sich die drei Parteien erst kurz vor der Debatte über die Neuregelung geeinigt hatten - und noch einige Änderungen an der Vorlage vorgenommen wurden.

Bisher waren tausende solcher Pässe im Umlauf. Künftig sollen sie - neben den genannten Abgeordneten - nur mehr Regierungsmitglieder (aber nicht mehr ihre Angehörigen), der Bundespräsident und Diplomaten (mit Angehörigen) bekommen.

Auch die Abgeordneten, die für die Republik im Ausland unterwegs sind, werden diese Dokumente erhalten - also die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und die EU-Parlamentarier sowie die Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat. FPÖ und BZÖ sind gegen die Neuregelung.

Verzichten müssen künftig auch die Präsidenten und Vize der Höchstgerichte, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.

Bisher erlaubte eine Öffnungsklausel die Vergabe an einen sehr weiten Personenkreis, darunter waren auch umstrittene Alt-Politiker und Geschäftsmänner wie Karl-Heinz Grasser (V) und Alfons Mensdorff-Pouilly. Nachdem das bekanntgeworden war, leitete Außenminister Michael Spindelegger (V) eine Reform in die Wege.


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