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19.06.2012

Neue Vorwürfe im U-Ausschuss

Gab es Schmiergeld bei Blaulichtfunk?

Petzner

Stefan Petzner präsentierte neues Papier, das den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly belastet. (© Helmut Graf)

Weitere Vorwürfe gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und Christoph Ulmer, Ex-Kabinettschef von Ex-Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), hat am Dienstag vor den weiteren Befragungen zur Causa Blaulichtfunk im U-Ausschuss der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner publik gemacht.

Ein Mitarbeiter eines Bieter-Unternehmens in der zweiten Digitalfunk-Ausschreibung teilte laut Petzner in einem Schreiben mit, dass Mensdorff seine Dienste angeboten habe und Ulmer dem Unternehmen zu verstehen gegeben habe, dass man Mensdorff beauftragen müsse, wenn man das Projekt haben wolle. Verlangt habe der Lobbyist rund vier Millionen Euro.

Ulmer habe einen entsprechenden Termin eingefädelt und in Richtung der Geschäftsführung gemeint, wenn das Unternehmen das Projekt haben wolle, müsse man den "Grafen" beauftragen. Die damalige Geschäftsführung sei aber auf das Angebot nicht eingegangen, weil es nicht mit den Compliance-Regeln vereinbar gewesen sei.

"Kleeblatt der Korruption"
Der Informant vermutete laut Petzner in weiterer Folge in dem Schreiben, dass dasselbe Prozedere auch bei den Mitbewerbern stattgefunden habe. Aus Sicht des Informanten habe es sich um ein "Kleeblatt der Korruption" gehandelt - mit Mensdorff, Ulmer, Wolfgang Gattringer (er wird am Dienstag im U-Ausschuss befragt) sowie Alcatel-Chef und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer.

Den Namen oder Arbeitgeber des Insiders wollte Petzner aus Gründen des Informantenschutzes nicht nennen. Petzner hat das Schreiben der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Der Grüne Peter Pilz ersuchte Vorsitzende Gabriela Moser (G), das Schreiben des Informanten unverzüglich von der Justiz anzufordern. Unterstützung erhielt er von ÖVP und SPÖ. Moser kündigte an, ein entsprechendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft zu richten.

Auch FPÖ hat Interesse
Auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz meinte, man solle nun ersuchen, das Dokument vorzulegen und warten, was die Staatsanwaltschaft dazu sagt - also ob sie etwa den Ausschuss bittet, aus Ermittlungsgründen mit der Übermittlung an den Ausschuss noch warten zu können. Petzner ersuchte seinerseits um Verständnis für seine Vorgangsweise, das Schriftstück aus Gründen des Informantenschutzes nicht dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Wenn der Ausschuss das Dokument habe, wäre die Identität des Informanten leicht herauszufinden. Er habe sich daher entschlossen, so Petzner, das Papier der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen - mit der Behörde habe er besprochen, wie sie zu den Informationen kommen könne, ohne dass der Informant um seinen Job fürchten müsse. Jetzt solle einmal ermittelt werden. Petzner verwies auch darauf, dass der Ausschuss auch auf andere Unterlagen aus ermittlungstaktischen Gründen vorerst verzichtet habe.

Adonis-Vergabe beleuchtet
Befragt wurde am Dienstag Michael Schussek, damaliger Geschäftsführer der Beraterfirma Austroconsult, welche die Adonis-Vergabe durchführte. Thema war vor allem ein von Austroconsult angebotenes "Weißbuch" inklusive Lobbyingkatalog, um den Digitalfunk schmackhaft zu machen. Man habe Lobbyingmaßnahmen wie Gespräche mit Landesregierungen und Vertretern der Blaulichtdienste geführt, versicherte Schussek darauf angesprochen, dass angeblich kein Lobbyingkatalog erstellt wurde. Austrocontrol habe die Leistungen wie ausgemacht erbracht.

Hauptverantwortlich für das Scheitern des Projekts Adonis ist aus Schusseks Sicht das Konsortium Mastertalk: Dieses habe das Projektvolumen unterschätzt und zu wenig Ressourcen zur Verfügung gehabt. Austroconsult habe das auch in Berichten aufgezeigt. Von der Vertragsauflösung mit dem Mastertalk-Konsortium sei er "überrascht" gewesen, sagte Schussek. Es habe keinen zwingenden Grund gegeben, den Vertrag aufzulösen. Die technischen Problem hätte man lösen können.

Schiedsklausel "durchaus üblich"
Petzner kritisierte bei der Befragung jene Schiedsklausel im Vertrag, die letztlich zu einer Vergleichszahlung von fast 30 Mio. Euro von der Republik an Mastertalk führte - obwohl das Innenministerium argumentiert, dass Mastertalk nicht ordnungsgemäß geliefert hatte. Eine Schiedsgerichtklausel sei durchaus üblich, damit man Verträge rasch auflösen könne, betonte Schussek.

Nichts wirklich Aufregendes ergab zuvor die Befragung von Elisabeth Sleha, ehemalige Leiterin der für Funk zuständigen Abteilung im Innenministerium. Externe Experten seien notwendig gewesen, weil es sich um ein kompliziertes und vielschichtiges Projekt gehandelt habe, das ohne externe Beratung nicht bewältigt hätte werden können. Die Leistungen von Austroconsult habe man positiv beurteilt.

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