Causa Blaulichtfunk Politik

'Blauäugiger' Strasser nervt Abgeordnete

Ex-Innenminister Ernst Strasser ist heute vor dem parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss. Es geht um die Causa Blaulichtfunk, ein Projekt, das unter Strasser neu vergeben worden war. Seine angebliche Ahnungslosigkeit nervt die Abgeordneten. Für ein Schreiduell sorgten Dokumente, die Petzner vorlegte.

+++ Fröhlicher Jagdtreff im U-Ausschuss +++

Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) gab sich am Mittwoch im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss naiv. Er versicherte, von den nun im Raum stehenden Schmiergeldern nichts gewusst und seinen Mitarbeitern "zu 100 Prozent" vertraut zu haben.

"Nichts mitbekommen"
Strasser versicherte bei seiner Befragung, vom nun untersuchten Schmiergeldverdacht beim Blaulichtfunk-Projekt nichts mitbekommen zu haben. Demnach soll der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly von den Partnern des 2004 siegreichen Tetron-Konsoriums 4,4 Mio. Euro erhalten haben (bis zu 2,6 Mio. Euro von Motorola, 1,1 Mio. Euro von der Telekom, 720.000 Euro von Alcatel). Mensdorff-Pouilly weist Korruptionsvorwürfe zurück. Auch Strasser meinte, vom Grünen Peter Pilz dazu befragt: "Ich weiß nicht, was Sie im Zusammenhang mit Schmiergeld meinen."

Pilz genervt
Pilz ärgerte sich merkbar über Strassers Angabe, bei einem der größten Vergabeverfahren seines Ministeriums nicht einmal zu wissen, wer die Bieter für den Millionendeal waren. Auch Mensdorff-Pouillys Firma Valurex, die in dem Blaulicht-Deal als Drehscheibe fungierte, will Strasser bis heute kein Begriff gewesen sein. Entnervt stellte Pilz dem Ex-Minister daraufhin die Frage, ob er zumindest wisse, wer Mensdorff-Pouilly sei. Strasser antwortete kühl: „Ja, natürlich.“

Eklat um Petzner-Dokumente
Für Wirbel sorgte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner, als er ein Papier vorlegte, in dem Strasser 2003 empfohlen wurde, die Neuvergabe des Blaulichtfunks wegen Widerstands des Finanzministeriums zu stoppen. Pilz warf ihm vor, "ein unwichtes Papierl nach dem anderen" aus der Tasche zu ziehen, und bezeichnete es als "unseriös" von Petzner, Dokumente an Medien weiterzugeben: "Das ist nur eine Wichtigmacherei". Petzner konterte mit Geschrei und wurde von der Grünen Abgeordneten Gabriele Moser gemahnt.

Schon am Dienstag ließ BZÖ-Abeordneter Stefan Petzner mit einem Papier aufhorchen, das Strasser schwer belastet.

Hintergrund
Strasser hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk (Projekt Adonis) wegen angeblicher technischer Mängel noch einmal ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria.

Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem Konsortium von der Republik fast 30 Mio. Euro Schadenersatz gezahlt. Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es nämlich zu Zahlungen von bis zu 4,4 Mio. Euro an den Lobbyisten Alfons Mensdorff gekommen sein; 1,1 Mio. Euro sollen von der Telekom, bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola und 720.000 Euro von Alcatel gekommen sein.

Neben Strasser sollen am Mittwoch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, und sein Vorgänger Erik Buxbaum aussagen. Geladen sind außerdem Mastertalk-Geschäftsführer Hansjörg Tengg sowie Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur.


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