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24.06.2012

Bei Landesschulräten

Schmied will Parteipolitik aus Schule verbannen

Claudia Schmied

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (© APA)

Unterrichtsministerin Claudia Schmied will die Parteipolitik aus der Schule verbannen - vor allem bei der Besetzung von Posten in Landesschulräten. Zudem antwortete die SPÖ-Politikerin ihren Kritikern, dass sehr wohl noch in den Ausbau der AHS investiert werde.

Parteipolitik in der Schule sei durchaus noch Praxis, "schauen sie sich an, wie die Kollegien beim Landes- und Stadtschulrat besetzt sind", so Schmied am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Nachdem die Parteien bereits im Gesetzwerdungsprozess beteiligt seien, brauche es keine doppelte parteipolitische Betrachtung. "Daher würde ich die Gremien umumgestalten, ich würde Schulpartner hineinnehmen und die Schulaufsicht, all die die Verantwortung haben."

Schmied: Milliarden-Investition in AHS
Zudem versuchte die Ministerin ihren Kritikern zu kontern. Schmied wird vorgeworfen, die Neue Mittelschule finanziell stärker zu fördern als die Gymnasien.

Schmied dazu: 1,2 Mrd. Euro gingen in die AHS-Standorte, über 850 Mio. Euro in die Sanierung und Erweiterung und auch von Projekten wie kleinere Klassen oder schulische Tagesbetreueung würden die AHS profitieren, sagte die Ministerin, die Anfang Mai noch betont hatte, "nicht in den Ausbau von AHS-Standorten zu investieren" und zusätzliche Gelder in den Ausbau der "Neuen Mittelschule" (NMS) zu stecken.

Gleichzeitig machte Schmied klar, dass ihr "politisches Ziel die gemeinsame, ganztägige Schule der 10- bis 14-Jährigen", das aber "derzeit nicht realisierbar ist", die NMS sei aber ein "Meilenstein". Kritik setzte es von der Opposition.

"Mittlerweile" Freundschaft mit VP-Amon
Bildungspolitik ist für Schmied "das Bohren sehr harter Bretter", da dürfe man niemals locker lassen. Bildung sei klarer Schwerpunkt in der Bundesregierung und im Budget und "wir müssen Schritt für Schritt für Schritt weiterarbeiten, mit viel Engagement". Erschöpft sei sie nicht, und sie hofft, dass es gelinge "ein Stück Zuversicht in die Debatte zu bringen". Mit ihrem Verhandlungspartner in der Koalition, VP-Bildungssprecher Werner Amon, verbindet Schmied "mittlerweile eine Freundschaft, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit".

Zentralmatura "erstklassig vorbereitet"
Die Zentralmatura bezeichnete sie trotz der Verschiebung um ein Jahr als "erstklassig vorbereitet". Dass sie "von den Kommentatoren nicht gefeiert wird", sei ihr zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Verschiebung bewusst gewesen, "es war uns wichtiger, die Beteiligten mit an Bord zu haben". Wenn das eine Jahr zusätzliche Vorbereitung helfe, dass das Projekt in die Klassenzimmer komme, "war es eine richtige Entscheidung, auch wenn sie mir keine Lorbeeren gebracht hat."

Dienstrechtsverhandlungen könnten "intensiver sein"
Die derzeit laufenden Verhandlungen für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer - am Montag ist die nächste Verhandlungsrunde - könnten aus Schmieds Sicht "noch intensiver sein". Wichtig ist ihr, dass dies nicht ihr Projekt alleine, sondern ein Regierungsprojekt sei. Dass das Lebenseinkommen sinke, wie von Gewerkschaftsseite zu hören war, stimme nicht. Vielmehr werde es erhöht, "man muss das barwertmäßig bewerten".

Den immer wieder gehörten Satz, wenn das Lehrerdienstrecht nicht durchgeht, sei sie rücktrittsreif, sieht die Ministerin "entspannt, dann müsste ja die halbe Regierung zurücktreten". Wenn das Dienstrecht in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werde, "dann ist ein Regierungsprojekt nicht ins Ziel gekommen".

Kritik an "Master of Desaster"
Von der Opposition kam Kritik. Das BZÖ will Schmied den Titel "Master of Desaster" verleihen, denn im Bildungsbereich herrsche "das blanke Chaos". Bündniskoordinator Markus Fauland erklärte in einer Aussendung: "Schmied ist leider vom Ankündigungsriesen zum Umsetzungszwerg geschrumpft."

Auch die Grünen forderten: "Genug der Worte, wir wollen Taten sehen." Bildungssprecher Harald Walser meinte, vom angeblichen Ziel der Gesamtschule sei nichts zu erkennen und forderte eine "nationale Kraftanstrengung" für eine grundlegende Schulreform. "Peinliches Eigenlob" Schmieds sowie einen "galoppierenden Verfall des Bildungsniveaus" orten die Freiheitlichen.

Auch für FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz ist eine Reform der Schulverwaltung und des Lehrerdienstrechts "seit langem überfällig".

APA/red.

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