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24.06.2012

"Part of the game"-Prozess

Zeuge belastet Scheuch schwer

PROZESS GEGEN SCHEUCH IN KLAGENFURT

Der FPK-Chef sagte weiters, dass er in dem bekannten Telefon-Gespräch das Prozedere zur Verleihung von Staatsbürgerschaften "ganz allgemein" erklärt habe (© APA)

Uwe Scheuch, Parteiobmann des Kärntner FPÖ-Ablegers FPK hat am Montag wieder auf der harten Anklagebank des Landesgerichts Klagenfurt Platz nehmen müssen. Bei der Neuauflage des Prozesses in der berühmten "Part of the game"-Affäre geht es um versprochene Staatsbürgerschaften gegen Bargeld. Scheuch erklärte, das publik gewordene Telefongespräch mit dem russischen Investor sei "rein theoretisch" gewesen. Unterdessen belastete der erste auftretende Zeuge den FPK-Boss schwer. Am Ende wurde der Prozess vertagt - ein Urteil wird am 6. Juli erwartet.

Pünktlich um 9 Uhr begann der Prozess mit dem erwarteten Publikums- und Medienandrang. Die Korruptionsstaatsanwälte Eva Habicher und Eberhard Pieber werfen Scheuch Geschenkannahme durch Amtsträger vor. Der FPK-Chef soll 2009 von einem russischen Investor eine Spende für seine damalige Partei - das BZÖ - gefordert haben und im Gegenzug die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben. Ein Urteil wird es laut Plan am 6. Juli geben.

+++ Strache nimmt Scheuch in Schutz +++

Zeuge: "Staatsbürgerschaft sehr wahrscheinlich"
Nach der Beschuldigteneinvernahme von Scheuch sagte als erster Zeuge Scheuchs damaliger Gesprächspartner, der die angeklagten Passagen auf einem Tonband aufgezeichnet hatte, aus. Er belastete den Angeklagten wie schon beim ersten Prozessdurchlauf schwer und bestätigte die Version der Anklage. Anschließend wurde das Tonband abgespielt.

"PART-OF-THE-GAME" II NEUAUFLAGE VON PROZESS GEGEN SCHEUCH IN KLAGENFURT

Dem Politiker wird vorgeworfen, einem Russen eine Staatsbürgerschaft versprochen und im Gegenzug Geld für die Parteikasse verlangt zu haben (© APA)

Er habe das Gespräch so verstanden, dass ein Investor fünf Millionen Euro bringen müsse. Im Bereich Tourismus seien Projekte vorrätig, man könne also sofort mit einem dieser Projekte beginnen. Dazu komme die Spende an den Fußballverein SK Austria Kärnten und die Partei. Die Staatsbürgerschaft "sei unter diesen Rahmenbedingungen sehr wahrscheinlich gewesen", so der Zeuge.

Aufgenommen habe er das Gespräch rein zu Dokumentationszwecken. Die "fünf bis zehn Prozent", die Scheuch gefordert hatte, bezogen sich nach dem Verständnis des Zeugen auf die fünf Millionen. Das Wort "Förderung", sei in dem Gespräch mit Scheuch zwar nicht gefallen, er habe es aber schon so verstanden, dass öffentliche Mittel in Aussicht gestellt worden sein - "weil es bei ähnlichen Projekten auch so passiert ist". Das Geld für Scheuchs Partei sollte dann über den Umweg einer nicht näher genannten Werbeagentur fließen. Außerdem sagte Scheuch in dem Gespräch, dass man mit fünf Millionen 20 Millionen bewegen könne.

"Abstraktes, theoretisches Gespräch"
Richterin Michaela Sanin

Leitet Prozess: Richterin Michaela Sanin (© Raunig)

Bei seiner Einvernahme war Scheuch bemüht gewesen, seine auf Tonband aufgezeichneten Aussagen aus einem Zusammenhang mit dem Strafrecht zu rücken. "Es war ein abstraktes, theoretisches Gespräch", sagte der Politiker. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht mit dem Gespräch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger verwirklicht.

In dem inkriminierten Gespräch hatte Scheuch laut Anklage "fünf bis zehn Prozent" einer Investitionssumme für die Partei gefordert. Wenn der Investor komme - dann sei die Staatsbürgerschaft "part of the game". Scheuch sagte, dass er in dem Gespräch das Prozedere zur Verleihung von Staatsbürgerschaften ganz allgemein erklärt habe.

Spende für die Partei "gewünscht"
"PART-OF-THE-GAME" PROZESS GEGEN SCHEUCH IN KÄRNTEN

Im Vorjahr war Scheuch bereits zu 18 Monaten, sechs davon unbedingt, verurteilt worden (© APA)

Außerdem sei es um die Rettung des - inzwischen längst insolventen - Fußballvereins SK Austria Kärnten gegangen. Sein Gesprächspartner habe eine Spende von 500.000 für den Verein durch seinen Investor in Aussicht gestellt. Daraufhin habe sich Scheuch auch eine Spende für die Partei "gewünscht". "Es wäre als Parteiobmann schon fast grob fahrlässig, wenn man bei so jemandem, der dem Fußballverein 500.000 Euro gibt, nicht auch Geld für die Partei ins Spiel bringt", so der Angeklagte zu Richterin Michaela Sanin.

Scheuch hatte sich zuvor weiter nicht schuldig bekannt. Das machte Anwalt Dieter Böhmdorfer gleich zu Beginn seines Eröffnungsplädoyers am Montag am Landesgericht klar. Die Verteidigungslinie entspricht im Wesentlichen jener des ersten Prozessdurchlaufs. Damit räumte Böhmdorfer mit allen Spekulationen auf, wonach sich Scheuch in der Neuauflage seines Korruptionsprozesses geständig verantworten könnte, um einer unbedingten Haftstrafe zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft forderte erneut die Verurteilung von Scheuch.

+++ Urteil gegen Uwe Scheuch aufgehoben +++

Ersturteil wegen Formalfehlers aufgehoben
Im Vorjahr war Scheuch bereits wegen eben dieses Vorfalls zu 18 Monaten, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Graz hatte das Urteil allerdings wegen eines Formalfehlers aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen. Richterin Michaela Sanin hat zwei Prozesstage ausgeschrieben. Es ist zu erwarten, dass es in diesem Prozess nicht nur um die versprochene Staatsbürgerschaft gehen wird, sondern auch um eine mögliche Förderung durch das Land, die Scheuch in dem Gespräch mit einem Mittelsmann des Russen in Aussicht gestellt hatte. Dieser Mittelsmann hatte das Gespräch auf Tonband aufgezeichnet.

+++ Darum wurde Scheuch verurteilt +++

Wie schon beim ersten Prozess fanden sich etliche führende FPK-Politiker - unter ihnen Landesrat Christian Ragger und einige Landtagsabgeordnete - im Gerichtssaal ein. Bis auf den letzten Platz war der Schwurgerichtssaal voll. Rund ein gutes Dutzend Foto- und Fernsehjournalisten belagerten bis Prozessbeginn den Richtertisch. Drei Minuten vor 9.00 Uhr traf auch der Angeklagte Uwe Scheuch mit versteinerter Miene im Gerichtssaal ein.

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