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300 Millionen Euro sind den Parteien nicht genug

300 Millionen Euro sind den Parteien nicht genug

Demokratie ist teuer - besonders in Österreich (© Fotolia.com)

Geld
Demokratie ist teuer - besonders in Österreich
Mitten in Sparzeiten hat die Regierung die Bundesförderung für Parteien von 15,3 auf mehr als 29 Millionen erhöht. In Wahrheit ist das aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Laut Experten cashten die Parteien schon jetzt bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr ab.

+++ Nationalrat genehmigt sich höhere Parteienförderung +++

Denn zur Bundesförderung kommen noch viele weitere Geldflüsse an die Parteizentralen, wie der Politologe Hubert Sickinger berechnet hat.

Zu den genannten bisherigen 15,3 Millionen kamen pro Jahr über 30 Millionen aus Förderung der Parlamentsklubs und der Parteiakademien.

125 Millionen Euro zahlen die Länder an die Landesparteien.

Ca. 30 Millionen Euro fließen außerdem auf Gemeindeebene.

Dazu kommen noch ca. 100 Millionen an Mitgliedsbeiträgen, Parteisteuern der Mandatare und Subventionen von Kammern und Gewerkschaften an deren Parteifraktionen.

Macht insgesamt rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Und: Dazu kamen Großspender, die bisher völlig geheim blieben. Von ihnen kamen "zweistellige Summen", so Sickinger. Zumindest das soll durch das Transparenzpaket verhindert werden.

Peter Reidinger

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3 Kommentare
DoggyDog Newcomer (3)

Antworten Link Melden 0 am 30.06.2012 07:11

da fragt ma sich schön langsam,wer die dummen san!Leute
wie ich die 9 Std. am Tag in da Arbeit stehn und schön brav steuern für des korrupte gsindl zahln,oder die arbeitslosen die an staat ausnutzen und si alles zahln lassn!?!? ich tippe eher auf ersteres....trauriges österreich..

mondelfe68 Routinier (31)

Antworten Link Melden 0 am 29.06.2012 11:55

DIE GIER IS A Hund hat mein Opa schon gsagt . die armut wird immer grösser ,aber für jeden blödsinn ham ma a geld . nur für wichtige Dinge haben wir keins . WER zuletzt lacht ,lacht am besten.

laoze Routinier (57)

Antworten Link Melden 0 am 29.06.2012 06:38

Eh Klar, DAFÜR müssen wir sparen, hakl'n bis 80, und unser Erspartes auch noch den Parteien abgeben.
Ich bin der Meinung, dass die Politiker die vergessen, die sie wählen.

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