Anwälte müssen Lobbying anmelden

Auch Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder werden sich künftig im Lobbyistenregister anmelden müssen, wenn sie Lobbyingaufträge annehmen.

Ab kommendem Jahr unterliegt jeder "organisierte und strukturierte Kontakt mit Funktionsträgern zur Einflussnahme" auf Gesetzgebung oder Vollziehung dem Lobbyistengesetz. Neben einem Verbot von Erfolgshonoraren im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen mit dem Staat (z.B. bei Vergabeentscheidungen) enthält das Gesetz auch eine Registrierungspflicht für gewerbliche Lobbyisten.

Für Kritik sorgte zuletzt eine unklare Ausnahmebestimmung für Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder. Die Passage im Gesetz lässt einiges an Interpretationsspielraum. Vom Lobbyistengesetz ausgenommen werden sollte laut dem ursprünglichen Entwurf des Justizministeriums nämlich nur die Vertretung der Klienten im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren sowie die "unmittelbare Rechtsberatung" gegenüber den Klienten.

Im Ausschuss wurde diese Ausnahme dann auf Drängen der Anwälte erweitert, und zwar auf die "Rechtsberatung und Vertretung" durch Anwälte, Notare und Treuhänder. Der Zusatz "gegenüber deren Klienten" wurde gestrichen. Die Rechtsanwaltskammer begründet dies damit, dass Anwälte ihre Klienten nicht nur vor Gericht vertreten würden, sondern auch außergerichtlich - etwa bei Vertragsverhandlungen. Daher sei die ursprüngliche Formulierung ("unmittelbare Rechtsberatung") problematisch gewesen.

Strengere Bestimmungen
"Wenn ein Rechtsanwalt Einfluss nimmt auf einen politischen Entscheidungsprozess, dann ist das Lobbyistentätigkeit", meint Rechtsanwaltskammer-Vizepräsident Armenak Utudjian. Und: "Ich würde schon glauben, dass reine Lobbyistentätigkeit sehr wohl diesem Gesetz unterfällt, egal von wem sie ausgeführt wird." Entscheiden müsse das im Zweifelsfall aber natürlich letztlich ein Gericht.

Der Präsident der Österreichischen Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV), Fery Thierry, will jedenfalls namens der professionellen Lobbyisten auf die Einhaltung dieser Bestimmungen achten. "Wir hielten es für absurd, wenn Rechtsanwälte in einem völlig rechtsfreien Raum agieren würden", betont Thierry: "Wenn wir hören, da gibt es welche, die sich nicht registriert haben, dann werden wir auf diesen Umstand aufmerksam machen."

(APA/ red)