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01.07.2012

ESM, Zentralmatura & Co.

Marathon: Nationalrat schwitzt vor Sommerpause

NATIONALRAT Plenarsaal Parlament

Dem Nationalrat stehen Marathon-Sitzungen bevor (© APA)

Eine ziemlich hitzige Plenarwoche steht den Abgeordneten des Nationalrats unmittelbar vor ihrer Sommerpause bevor. Abgesegnet wird der Stabilitätspakt, etabliert das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen, verboten werden Schönheitsoperationen für Unter-16-Jährige und verschoben wird die Zentralmatura. Mit Abstand bedeutendster Tagesordnungspunkt ist freilich der Beschluss von ESM und Fiskalpakt.

Drei Tage vollgestopft mit großteils durchaus bedeutenden Materien stehen den Abgeordneten bevor. Von Mittwoch bis Freitag dürfte insgesamt deutlich mehr als 30 Stunden debattiert werden.

An wichtigen Beschlüssen mangelt es nicht, über allem stehen Europäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt. Freiheitliche und BZÖ wollen die beiden Themen am liebsten gänzlich von der Agenda streichen.

Beim Fiskalpakt geht es im Wesentlichen um eine europäische Schuldenbremse, die dafür sorgen soll, dass die Defizite der Mitgliedsstaaten nicht mehr aus dem Ruder laufen können. Der ESM wiederum soll über Hilfen und Haftungen dafür sorgen, dass die Krisenländer der Union sich an den Märkten finanzieren können. Dabei gibt sich das Parlament selbst eine bedeutende Rolle. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung soll sichergestellt werden, dass die Finanzministerin im ESM nicht ohne Zustimmung der Abgeordneten entscheiden kann, was de facto einer Veto-Möglichkeit für den Nationalrat gleichkommt.

Schweiz-Abkommen
Für das österreichische Budget relevant ist ein Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz, das Steuerflüchtlinge quasi in die Legalität zurückführen soll. Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten sollen pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden, in der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Die Schweizer haben schon zugestimmt, am Freitag folgt nun der österreichische Nationalrat.

Stabilitätspakt
Dafür dass im Land die budgetären Vorgaben eingehalten werden, soll auch der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern sorgen, der bis 2016 den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt vorsieht und ebenfalls am Freitag beschlossen werden soll. Weitere 15a-Vereinbarungen betreffen die nächsten Schritte zur Errichtung einer Transparenzdatenbank sowie eine Verlängerung der Zuschüsse im Rahmen der 24-Stunden-Pflege.

Bezirksgerichte
Vor allem für Niederösterreich von Relevanz ist ein Abkommen mit dem Bund, das die langfristige finanzielle Absicherung des Exzellenz-Instituts IST Austria in Gugging bringt. Ebenfalls eine Bund-Niederösterreich-Angelegenheit ist, dass künftig die Purkersdorfer sich ans Bezirksgericht Wien-Hietzing wenden können, ein kleiner Hüpfer Verwaltungsreform über die Landesgrenzen hinweg.

Bundesamt für Asyl
Fast schon ein verwaltungsökonomischer Sprung ist dagegen am Mittwoch die Einrichtung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Aus bisher 194 mit Fremdenangelegenheiten befassten Behörden wird eine. Allerdings wird zum Beispiel das Feld der Ausländerbeschäftigung mit der Rot-Weiß-Rot-Card ausgelagert.

Beauty-OPs
Etwas warten heißt es künftig für die Freunde von Schönheits-Operationen. Diese sind gemäß einem für Freitag geplanten Beschluss nunmehr erst ab 16 erlaubt, bis 18 müssen die Eltern zustimmen. Zudem dürfen die Eingriffe nur noch von speziell geschultem Personal durchgeführt und nicht mehr aggressiv beworben werden.

Pensions-Anpassung
Eine Frohbotschaft sieht der Nationalrat für Senioren vor. Bezieher von Kleinstpensionen bekommen im Herbst eine außertourliche Rentenanpassung um 1,1 Prozent. Grund: der OGH hatte die Erhöhung ihrer Bezüge im Jahr 2008 für zu gering befunden.

Zentralmatura & Co.
Ansonsten noch nennenswert: Österreich ratifiziert Kroatiens EU-Beitritt, Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) stellen sich jeweils einer Fragestunde, eine UVP-Novelle bringt verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von Schiefergas, die Zentralmatura wird endgültig um ein Jahr verschoben, die Errichtung des "König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" in Wien wird genehmigt und die Meldeschwelle für Beteiligungen an börsenotierten Gesellschaften von fünf auf vier Prozent herabgesetzt.

(APA/ red)

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