Regierung nähert sich Grünen EMS-Forderungen

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat Montagfrüh ein Einlenken der Regierungsparteien auf politische Bedingungen der Grünen zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angedeutet, denn die Regierung braucht bei der für diese Woche anstehenden parlamentarischen Beschlussfassung eine Verfassungsmehrheit.

Das künftige Banken-Insolvenzrecht und der Fiskalpakt erforderten Änderungen des Lissabonner Vertrags, "die intensiv diskutiert gehören", sagte die Finanzministerin vor einer Beratung der Regierungsparteien mit den Grünen. Aus diesem Grunde werde sich die österreichische Regierung für die Abhaltung eines EU-Konvents einsetzen.

Dies entspricht einer verbliebenen Kernforderung der Grünen dafür, dass sie der Regierungskoalition die benötigte verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit beim ESM verschafft. Eine andere Forderung war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewesen, für die wie berichtet bis Jahresende ein Vorschlag auf dem Tisch liegen soll.

"Anliegen vieler Österreicher"
"Eine breite Mehrheit der Österreicher will nicht aus dem Euro und der EU heraus", sagte Fekter. Mit den beiden Regierungsparteien und den Grünen sei eine "breite Mehrheit" für diesen Kurs gesichert.

Die Mitspracherechte des österreichischen Parlaments beim ESM seien die im Europavergleich größten, erklärte die Finanzministerin.

Gegenwärtig findet im Parlament eine abschließende Beratung zwischen den Regierungsparteien und den Grünen zu dem Thema statt. Eine Presseerklärung soll im Anschluss erfolgen. Am Mittwoch soll das Plenum des Nationalrats die den ESM begleitenden Gesetze beschließen.