Anzeigentarife | Jobs bei Heute.at

Heute im Brennpunkt: Sparen in den Schulen | Ukraine-Krise

Lade Login-Box.

02.07.2012

Wegen Mehrheit im Parlament

Regierung nähert sich Grünen EMS-Forderungen

Maria Fekter

Maria Fekter und die Regierung brauchen die Stimmen der Grünen Parlamentarier. (© APA)

Finanzministerin Maria Fekter (V) hat Montagfrüh ein Einlenken der Regierungsparteien auf politische Bedingungen der Grünen zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angedeutet, denn die Regierung braucht bei der für diese Woche anstehenden parlamentarischen Beschlussfassung eine Verfassungsmehrheit.

Das künftige Banken-Insolvenzrecht und der Fiskalpakt erforderten Änderungen des Lissabonner Vertrags, "die intensiv diskutiert gehören", sagte die Finanzministerin vor einer Beratung der Regierungsparteien mit den Grünen. Aus diesem Grunde werde sich die österreichische Regierung für die Abhaltung eines EU-Konvents einsetzen.

Dies entspricht einer verbliebenen Kernforderung der Grünen dafür, dass sie der Regierungskoalition die benötigte verfassungsrechtliche Zwei-Drittel-Mehrheit beim ESM verschafft. Eine andere Forderung war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gewesen, für die wie berichtet bis Jahresende ein Vorschlag auf dem Tisch liegen soll.

"Anliegen vieler Österreicher"
"Eine breite Mehrheit der Österreicher will nicht aus dem Euro und der EU heraus", sagte Fekter. Mit den beiden Regierungsparteien und den Grünen sei eine "breite Mehrheit" für diesen Kurs gesichert.

Die Mitspracherechte des österreichischen Parlaments beim ESM seien die im Europavergleich größten, erklärte die Finanzministerin.

Gegenwärtig findet im Parlament eine abschließende Beratung zwischen den Regierungsparteien und den Grünen zu dem Thema statt. Eine Presseerklärung soll im Anschluss erfolgen. Am Mittwoch soll das Plenum des Nationalrats die den ESM begleitenden Gesetze beschließen.


News für Heute?


Verwandte Artikel

Zwei Monatsgehälter für einen Tag "Arbeit"

Wie viel Politiker kassieren

Zwei Monatsgehälter für einen Tag "Arbeit"

EU weitet Sanktionen gegen Russland aus

Halbe Milliarde Euro für Ukraine

EU weitet Sanktionen gegen Russland aus

Mehr Garagen und mehr Park&Ride in Wien

890 neue Plätze kommen

Mehr Garagen und mehr Park&Ride in Wien

Öffi-Duell der Vizebürgermeisterinnen

Brauner kontra Vassilakou

Öffi-Duell der Vizebürgermeisterinnen

Schockbilder auf Tschick-Packerln ab 2016

Fotos von Faul-Zähnen & Co

Schockbilder auf Tschick-Packerln ab 2016

Europaweiter Boom beim Autokauf

7 Prozent mehr verkauft

Europaweiter Boom beim Autokauf

453.000 Euro für grüne "Wienwoche"

"Migrazijayeah- yeah"

453.000 Euro für grüne "Wienwoche"

Mindestsicherung: Streit um neues Gesetz

Verschlechterung befürchtet

Mindestsicherung: Streit um neues Gesetz


2 Kommentare von unseren Lesern

0

derpradler (285)
02.07.2012 09:54

Österreich
hat in den Boutles-Groups nichts verloren!

0

derpradler (285)
02.07.2012 09:53

Dami wird sie sich
bei den ÖVP-Wählern nicht beliebter machen!


MeinungHeute

Lade TED

Ted wird geladen, bitte warten...


TopHeute

1

Pädagogen waren verzweifelt

Syrien-Mädchen: "Alle Christen Ungläubige"

2

Nach Urteil kostet sie 360 Euro

Prozess um eine Leberkäs-Semmel

3

Händler will Schadensersatz

Amazon-Bewertung bringt Käufer Mega-Klage ein

5

Polizisten retten Lenker

Schlaganfall am Steuer: Hupe rettete Leben

6

Lust auf Jobwechsel?

NEOS suchen nun 200 Politiker

9

Patienten bestohlen

Polizei sucht diesen feigen AKH-Dieb

10

Mischling Jacky (12)

Hund wartet seit 7 Jahren auf Familie



QuickKlick