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02.07.2012

Verhandlung gescheitert

SPÖ fühlt sich von ÖVP bei Parkpickerl "gepflanzt"

Manfred Juraczka will nicht weiterverhandeln, solang die Grünen und Roten nicht nachgeben

Manfred Juraczka will nicht weiterverhandeln, solang die Grünen und Roten nicht nachgeben (© APA)

Am Montag setzten sich Vertreter der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP zusammen, um über das Parkpickerl zu diskutieren. Nach dem Treffen wollen die Stadt-Schwarzen keine Wiederholung. Die Juraczka-Partei findet, dass es bei SPÖ und Grünen keinerlei Bereitschaft gegeben hätte, auf ihre Wünsche einzugehen.

Die Wiener Regierungsparteien hätten weder den 1.
Oktober als Ausweitungstermin zur Disposition gestellt, noch würden sie eine Volksbefragung in Erwägung ziehen, regte sich Manfred Juraczka auf. Deshalb sehe er auch keinen Anlass für weitere Treffen.

+++ Parkpickerl-Experte: Totalversagen von Rot-Grün +++

"Unter diesen Voraussetzungen stehen wir für weitere Gespräche nicht zur Verfügung", betonte Juraczka. Es habe lediglich den Vorschlag gegeben, sich am nächsten Montag wieder zusammenzusetzen und über "kleine Änderungen" am bestehenden Modell zu reden, berichtete der Obmann der Rathaus-Schwarzen: "Wenn es nur um Kosmetik für den Vassilakou-Plan geht, dann sind wir den 150.000 Bürgern (die für eine Pickerl-Volksbefragung unterschrieben haben, Anm.) im Wort."

+++ Streit um 'Messer' bei Parkpickerl-Debatte entfacht +++

Juraczka selbst nicht dabei
Juraczka selbst nahm an der Verhandlungsrunde im Übrigen nicht teil. Man habe aber nach Ende des rund eineinhalbstündigen "enttäuschenden" Gesprächs, an dem für die ÖVP Klubchef Fritz Aichinger und Verkehrssprecher Roman Stiftner teilnahmen, sehr schnell unisono beschlossen, unter diesen Umständen nicht weiter mit Rot-Grün verhandeln zu wollen. Und das werde auch so bleiben, ließ Juraczka wissen.

SPÖ fühlt sich "gepflanzt"
Nachdem Juraczka die Verhandlungen vorerst für gescheitert erklärte, hat bei den Klubchefs von SPÖ und Grünen Verwunderung und Ratlosigkeit geherrscht. "Ich fühle mich gepflanzt", ärgerte sich der rote Klubobmann Rudolf Schicker. Schließlich habe man konstruktive Gespräche geführt und sogar schon weitere Treffen für die kommende Woche vereinbart.

Die Gegensätze zwischen den einzelnen Fraktionen in der Causa seien erwartungsgemäß auf den Tisch gelegt und besprochen worden, berichtete Schicker. "Dann kommen wir zurück in den Klub und finden die Aussendung von Juraczka", so Schicker überrascht. In dieser hatte der schwarze Parteichef, der selbst nicht am Treffen teilgenommen hatte, wissen lassen, dass man unter diesen Umständen zu keinen weiteren Gesprächen bereit sei.

Man habe sich "redlich bemüht"
Dabei habe der ÖVP-Klubchef Fritz Aichinger, der neben den Gemeinderäten Roman Stiftner und Bernhard Dworak für die Schwarzen an der Gesprächsrunde teilgenommen hat, "redlich bemüht" gewirkt, eine "gescheite Lösung" zustande zu bringen. "Ich empfehle Herrn Juraczka, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Alles andere schaut nach Justament-Standpunkt aus", so Schicker. Das SPÖ-Team - neben Schicker sind dies Verkehrssprecher Karlheinz Hora, der stellvertretende Klubchef Siegi Lindenmayr und ein Bezirksvertreter - sei jedenfalls weiterhin bereit, zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen.

"Überrascht" zeigte sich auch der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch, der neben Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, Mandatar Christoph Chorherr und Klubchef David Ellensohn für die Öko-Partei im Verhandlungsteam saß. Man habe ein äußerst konstruktives Gespräch geführt, versicherte er. Es sei sowohl über den angedachten Ausweitungstermin (1. Oktober, Anm.) als auch über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und andere Modelle - Stichwort: Preisstaffelung nach Zonen - gesprochen worden. Wie es nun weitergehe, wisse er nach der unerwarteten Ansage Juraczkas nicht.

"Halbwertszeit von Vereinbarungen"
In eine ähnliche Kerbe schlug der grüne Klubobmann Ellensohn. Er sei überrascht über "die Halbwertszeit von Vereinbarungen", verwies er via Aussendung ebenfalls auf weitere Termine, die heute im Zuge des Verhandlungsauftakts vereinbart worden seien. "Ich finde es seltsam, Gespräche aufzukündigen, an denen man selbst nicht teilgenommen hat", so Ellensohn in Richtung Juraczka. Das Gespräch sei sachlich und konstruktiv verlaufen, es habe auch grundsätzlich Interesse an einer gemeinsamen Vorgangsweise bestanden.

"Der heutige Tag hinterlässt ein Gefühl der Ratlosigkeit darüber, wer die Ansprechpartner in der ÖVP sind und wer befugt ist, für die ÖVP zu sprechen", so der Grüne Klubobmann. Seitens seiner Fraktion stehe man jedenfalls wie vereinbart für eine Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung.

Freiheitliche zufrieden
Zufrieden über den Verhandlungsabbruch zeigte sich hingegen F-Klubchef Johann Gudenus. Er lobte die "Pakttreue" der Schwarzen und sei "sehr erfreut, dass weiter gemeinsam gegen die verkehrspolitischen Geisterfahrer" von Rot-Grün vorgegangen werde. Die Freiheitlichen waren von vornherein nicht in die Verhandlungen über ein neues Modell der Parkraumbewirtschaftung eingebunden.

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