Künftig Geldstrafen für Parlaments-Zwischenrufe?

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) drängt weiter darauf, allzu heftigen Zwischenrufen im Hohen Haus entgegenzutreten. Ihre im Vorjahr vorgestellte Absicht, das Modell des Deutschen Bundestages - welches für Störefriede auch finanzielle Strafen vorsieht - zu prüfen, soll nun im Herbst realisiert werden.

Darauf hätten sich alle fünf Parlamentsfraktionen in der letzten Präsidiale verständigt, berichtete Prammer am Montagabend in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten. Für die anstehenden Plenartage erwartet die Präsidentin lange Sitzungen.

In Deutschland sind bei einer "Verletzung der Würde des Hauses" bis zu 1.000 Euro an Strafen für Abgeordnete vorgesehen. Laut Prammer sind FPÖ und BZÖ derzeit gegen derartige Pönal-Zahlungen, die Grünen stehen dem aber nicht mehr so ablehnend gegenüber. Die Koalitionsparteien seien ohnehin dafür. Dass das Modell geprüft werden soll, sei nun Konsens, sagte sie. Solche Maßnahmen würden jedenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Plenum erforderlich machen, da sowohl die Geschäftsordnung, als auch die Bundesverfassung betroffen wären.


Außendarstellung wichtig
Das Bild der Abgeordneten in der Öffentlichkeit ist Prammer generell ein großes Anliegen. Die Parlamentsdirektion hat deshalb eine neue Broschüre aufgelegt, die mit Vorurteilen aufräumen soll. Dort erfährt man etwa, warum der Plenarsaal manchmal halb leer ist oder warum es - aller Kritik zum Trotz - auch gut sein kann, dass es Zwischenrufe gibt - weil diese auch "geistreich, witzig, provokant, inspirierend" sein könnten. Die Broschüre ist im Besucherzentrum des Parlaments erhältlich.

Für die kommenden Plenartage erwartet Prammer lange Sitzungen. Zwar ist für Mittwoch keine "Aktuelle Stunde" angekündigt. FPÖ und BZÖ werden am Mittwoch aber eine Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung anstrengen, wollen die beiden Fraktionen doch die Themen Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt überhaupt von der Tagesordnung streichen.

Dass sich auch aus ihrer eigenen Partei Mandatare auf ein Nein zum Fiskalpakt festgelegt haben (die oberösterreichische Abgeordnete Sonja Ablinger deponierte bereits ihre Ablehnung), kommentierte Prammer zurückhaltend: "Das muss jeder für sich verantworten". Sie verstehe das aber nicht - weder strategisch noch inhaltlich. Es sei derzeit nichts besseres als ESM und Fiskalpakt am Tisch. Nur Fehler aufzuzählen helfe nicht, man müsse handeln, so Prammer.