ESM-Debatte: FPÖ sieht "Verfassungsputsch"

FPÖ und BZÖ sind am Mittwoch mit ihrem Ansinnen, die Debatte und Beschlüsse über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt von der Tagesordnung zu streichen, wie erwartet gescheitert.

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher wetterten in der Einwendungsdebatte einmal mehr scharf gegen den ESM. Strache sprach etwa von einem "Verfassungsputsch". Die Regierungsfraktionen sowie die Grünen wiesen dies zurück.

Strache erklärte, die von seiner und der BZÖ-Fraktion angestrengte Einwendungsdebatte sei "kein billiger Aktionismus", sondern begründe sich aus "tiefer Sorge". Der ESM sei nämlich de facto die Übertragung der "österreichischen Souveränitätsrechte" in Richtung einer "diktatorischen Einrichtung mit dem Namen Gouverneursrat" - letzterer stelle ein Instrument einer Finanzdiktatur dar, sagte Strache.

"Verfassungsputsch"
Es handle sich beim ESM um "nichts anderes als ein Verfassungsputsch bzw. einen kalten Staatsstreich, der de facto die Abschaffund der Zweiten Republik darstellt" und ein Aufgehen in einer zentralistischen Diktatur, so Strache, der von einem "Ermächtigungsgesetz" sprach. Dies bedeute, dass die "ureigenste Kompetenz", nämlich die "parlamentarisch Budgethoheit" abgetreten werden soll. Dies sei seiner Meinung nach aber nur mit einer Volksabstimmung durchsetzbar - "die sie aber verweigern", sagte Strache in Richtung Regierungsparteien und Grüne.

Bucher prophezeite, SPÖ, ÖVP und den Grünen werde das Lachen noch vergehen - nämlich dann, wenn die ersten Banken und Staaten tatsächlich pleite gehen.

"Angstmacherei"
Die Regierungsfraktionen sowie die Grünen wiesen die Vorwürfe zurück. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte, die Ausführungen von FPÖ und BZÖ seien eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit. "Davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts." Beim ESM gehe es auch darum, dass der Euro weiter gesichert ist, so Cap. Europa brauche eine hohe Kaufkraft. Eine Rückkehr zum Schilling, wie es auch der "kanadische Opa" Frank Stronach angeregt habe, sei keine Option, sondern der Weg ins Chaos, so Cap.

Auch ÖVP-Abgeordneter Jakob Auer betonte, dass der Weg zurück zum Schilling ein falscher wäre. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler verteidigte die geplante Zustimmung seiner Fraktion zum ESM. Der ESM sei zwar "durch und durch ambivalent", räumte er ein.

Prominenter Zaungast
Neben Anstecknadeln, auf denen übergroß "Stoppt ESM" zu lesen war, und einem Transparent gegen den Stabilitätspakt sorgte die Opposition mit einem kontroverieller Gast auf den Zuschauerrängen für Aufsehen. Der deutsche Buchautor Thilo Sarrazin war einer Einladung des BZÖ gefolgt, und beobachtete die Nationalratssitzung gemeinsam mit seiner Frau.