Mehrheit für ESM Politik

Nationalrat sagt "Ja" zu Euro-Rettungsschirm

Der Nationalrat hat am späteren Mittwochnachmittag nach einem ausgiebigen Abstimmungsprozedere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angenommen. Dieser so genannte Rettungsschirm hat zur Aufgabe, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen.

Neben der Koalition stimmten auch die Grünen zu und sicherten so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Freiheitlichen, die den ESM ebenso ablehnen wie das BZÖ, hatten den Beschluss durch zeitraubende namentliche Abstimmungen zwar verzögert, letztlich aber nicht verhindern können.

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Mit dem Pakt verpflichten sich die Euroländer, den ESM vorerst mit einem Stammkapital in der Höhe von 80 Mrd. auszustatten und Haftungen im Ausmaß von insgesamt bis zu 700 Mrd. Euro zu übernehmen. Auf Österreich entfällt ein Anteil von 19,48 Mrd., davon 2,23 Mrd. in Cash.

Überraschend - rote Gegenstimme bei Abstimmung
Der ESM-Vertrag ermöglicht unterschiedliche Maßnahmen: Vorsorgliche Kreditlinien an Staaten, Kredite zur Rekapitalisierung für den insolvenzbedrohten Bankensektor sowie einen Einstieg in die gemeinsame Schuldenfinanzierung, direkt am sogenannten Primärmarkt sowie im Wertpapierhandel (Sekundärmarkt). Seine Arbeit aufnehmen kann der ESM, wenn Länder, die zusammen 90 Prozent der Stammanteile gezeichnet haben, den Pakt ratifiziert haben. Dies dürfte bereits in kurzer Zeit der Fall sein.

Neben den drei Oppositionsfraktionen stimmte auch die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger gegen die europäischen Defizitregeln. Der Fiskalpakt hat einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel, das jährliche strukturelle Defizit soll nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP ausmachen. Die entsprechenden Regelungen müssen in der nationalen Gesetzgebung verankert werden, was in Österreich bereits Ende des Vorjahres geschehen ist. Konkret wurde das Bundesdefizit ab 2017 mit maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben.

Abweichungen vom Fiskalpakt sind nur möglich, wenn außergewöhnliche Ereignisse (etwa Naturkatastrophen) vorliegen oder wegen eines gravierenden Konjunkturabschwungs. Bei Nichteinhaltung der Schuldenlimite können finanzielle Sanktionen im Ausmaß von maximal 0,1 Prozent des BIP verhängt werden. Mitmachen beim Fiskalpakt werden nur 25 der 27 EU-Staaten, zehn Ländern haben ihn schon ratifiziert. Großbritannien und Tschechien haben ihre Teilnahme verweigert. In Kraft treten wird der Pakt mit Anfang 2013.


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