ESM-Beschluss Politik

Die Abstimmung könnte uns 20 Milliarden € kosten

Nationalrat

Im Nationalrat ist der Beschluss dank SPÖ, ÖVP und Grüne durch


Strache

Die FPÖ griff zu Taferln und Ansteckern

"Taferlhalten" gegen "Sadomaso-Vertrag"
Deftige Worte fielen in der Debatte über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) am Mittwoch. Hinzu kam Aktionismus: FPÖ-Abgeordnete trugen Anstecker mit der Aufschrift "Stoppt ESM", BZÖ-Kollegen griffen auf "Genug gestritten"-Buttons zurück. Beide störten Reden von SPÖ und ÖVP mit Taferln und Plakaten.

Von einem "Verfassungsputsch", einem "Sadomaso-Vertrag" und sogar der "Abschaffung der Zweiten Republik" sprach FP-Chef Strache zu Beginn. Zudem habe Kanzler Faymann (SP) sein Versprechen gebrochen, das Volk zu EU-Vertragsänderungen zu befragen.

BZÖ-Proteste wurden von einem Ehrengast auf der Zuschauergalerie beobachtet: Skandal-Autor und Ex-Notenbanker Thilo Sarrazin. Westenthaler (BZÖ) bezeichnete die Grünen wegen ihrer ESM-Zustimmung als "Steigbügelhalter" der Regierung. Die Grünen wiesen das zurück: Richtig angewandt sei der ESM eine "Waffe gegen Spekulanten". Den angekündigten FPÖ-Widerstand würde Strache wohl in der Parlamentscafeteria leisten, scherzten Grüne, als Strache den Saal verlassen hatte.

Energisch argumentierte Faymann: Die "Taferlhalter" von FPÖ und BZÖ hätten nur "Spaß an der Apokalypse", könnten aber keine Alternativen zum ESM aufzeigen. Die ÖVP erinnerte die Opposition daran, dass auch Kärnten von anderen Bundesländern Hilfe bekam als das Land im Hypo-Strudel zu versinken drohte.

E. Nuler/P. Reidinger
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