Gegenstimmen aus FPÖ lassen Strache flüchten

Der Nationalrat hat am Mittwochabend in Anwesenheit von Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) Kroatiens Beitritt zur EU mit großer Mehrheit abgesegnet. Überraschend verweigerten sieben Freiheitliche ihre Zustimmung.

Grund für die Verweigerung: weil es bisher keine entsprechenden Restitutionsmaßnahmen für die Alt-Österreicher durch Zagreb gegeben habe und diese offenbar auch nicht konkret geplant seien. Parteichef Heinz-Christian Strache nahm an der Abstimmung nicht teil und verließ den Plenarsaal. "Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Restitutionsgesetze für die Altösterreicher auch zur Umsetzung gelangen müssten", wie in einer Aussendung erklärt wird.

Außenminister Spindelegger stellte die Kroaten hingegen mit ihren Reformmaßnahmen in Richtung EU als Vorbild für die gesamte Region dar - sehr zum Wohlwollen des Parlamentspräsidenten Kroatiens, Josip Leko, der die Debatte live auf der Besuchergalerie mit verfolgte.

Juli 2013 angepeilt
Der kroatische EU-Beitritt soll im Juli 2013 erfolgen. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik wird dann das 28. Mitglied der Europäische Union. Voraussetzung war, dass auch die eigene Bevölkerung zustimmt, was in einem Referendum vergangenen Jänner gelang, als sich rund zwei Drittel für eine EU-Mitgliedschaft aussprachen. Vor Österreich hatten unter anderem schon Italien, Rumänien, die Slowakei und Tschechien Kroatiens Beitritt ratifiziert.

Was die Arbeitnehmerfreizügigkeit anbelangt, gilt auch für Kroatien eine gewisse Übergangszeit. Während der ersten beiden Jahre fallen kroatische Staatsbürger nicht unter diese Regelung. Im Bedarfsfall können die Mitgliedstaaten die Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt um insgesamt weitere fünf Jahre verlängern.