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06.07.2012

7 Monate bedingt

Scheuch kommt mit blauem Auge davon

Uwe Scheuch

Uwe Scheuch kam mit einem blauen Auge davon - er wird aber auch dieses Urteil bekämpfen (Bildmontage) (© APA/Bildmontage)

Bei der Neuauflage des "Part of the game"-Prozesses gegen den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch wurde am Freitag ein Urteil (nicht rechtskräftig) gefällt. Scheuch muss nicht ins Gefängnis, er wurde zu sieben Monaten bedingt und einer Geldstrafe verurteilt. Scheuch hatten bis zu fünf Jahre Haft gedroht.

Uwe Scheuch wurde am Freitag am Landesgericht Klagenfurt von Richterin Michaela Sanin bei der Neuauflage im "Part of the game"-Prozess zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt.

Die Verteidigung, die ja einen Freispruch gefordert hatte, kündigte volle Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Der Fall wird somit wieder das Oberlandesgericht Graz beschäftigen. Scheuch, die Verteidiger und die anwesenden FPK-Politiker gaben keinen Kommentar ab. Die Korruptionsstaatsanwälte gaben keine Erklärung ab.

Die Korruptionsstaatsanwälte Eva Habicher und Eberhard Pieber hatten dem Kärntner Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. Scheuch soll 2009 von einem russischen Investor eine Spende für seine damalige Partei - das BZÖ - gefordert haben und im Gegenzug die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben. Im Vorjahr war Scheuch bereits wegen eben dieses Vorfalls zu 18 Monaten, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hatte das Urteil allerdings wegen eines Formalfehlers aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen.

Oberstaatsanwalt fordert Verurteilung
Oberstaatsanwalt Eberhard Pieber forderte erneut die Verurteilung des Politikers. "Der Sachverhalt ist geklärt und objektiviert", sagte der Korruptionsankläger. Scheuch wurde von Pieber Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. "Ich fordere eine schuldangemessene Bestrafung", so der Ankläger.

Scheuch habe in dem auf Tonband aufgezeichneten Gespräch definitiv eine Parteispende gefordert. "Er hat selbst im Verfahren gesagt, dass es fahrlässig für einen Parteiobmann gewesen wäre, nicht um eine Spende für die Partei zu bitten", sagte Pieber. Der Hauptzeuge sei glaubwürdig und habe die Interessen von russischen Investoren vertreten, die an der Erlangung einer österreichischen Staatsbürgerschaft interessiert gewesen seien.

"Ist das Verhalten eines Amtsträgers durch eine Parteispende beeinflusst, ist es pflichtwidrig", so der Ankläger. Und Scheuch habe gemeint, "er wird seine Meinung kundtun, wenn es in die Regierung kommt. Das kann man dann im Protokoll lesen." Und eine Stellungnahme in einer Sitzung der Kärntner Landesregierung "ist ein Amtsgeschäft", so Pieber.

Der Staatsanwalt betonte auch, dass Scheuch Parteichef jener Fraktion sei, die in der Kärntner Landesregierung über die absolute Mehrheit verfüge. "Der Zeuge ging nach eigenen Angaben zu Scheuch, weil dieser das Sagen in der Regierung habe", so der Ankläger. Nach den Ausführungen Piebers wurde das Plädoyers der Verteidigung erwartet.

Verteidigung: Scheuch hat nicht als Amtsträger gehandelt
Im Schlussplädoyer der Verteidigung im Korruptionsprozess gegen FPK-Chef Uwe Scheuch am Landesgericht Klagenfurt am Freitag hat sich Dieter Böhmdorfer an die bekannten Argumente gehalten: Scheuch habe nicht als Amtsträger gehandelt, er sei für Staatsbürgerschaften gar nicht zuständig, Amtsgeschäft habe es keines gegeben. Der Belastungszeuge, der das inkriminierte Tonband aufgenommen hatte, sei außerdem unglaubwürdig. Deshalb forderte Böhmdorfer einen Freispruch.

Er befürworte keine Korruption, so Böhmdorfer. "Part of the game" falle aber nicht darunter. "Das ist keine Korruption - und das aus rechtlichen Erwägungen", so der Verteidiger. "Es muss einen aktuellen, konkreten Geschäftsfall geben, nichts Nebuloses." Das sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Scheuch habe außerdem "nicht einmal eine abstrakte Kompetenz" bei Staatsbürgerschaften. Daher gebe es kein Amtsgeschäft und habe Scheuch nicht als Amtsträger gehandelt. Und das Wort "Förderung" sei in dem inkriminierten Gespräch nicht vorgekommen.

Böhmdorfer zitierte auch einen Anwalt, dem gegenüber der Belastungszeuge monetäre Interessen bei der "medialen Verwertung" des Tonbandes erwähnt habe. Eine Wiener Anwältin soll Vermieterin des Zeugen gewesen sein. Ihr gegenüber hätte er angedeutet, immer wieder Schweigegeld zu erpressen. Damit sei der Belastungszeuge nicht mehr glaubwürdig, so Böhmdorfer.

Noch zwei Zeugen einvernommen
Vor den Schlussplädoyers waren als vorläufig letzte Zeugen zwei Mitarbeiter aus dem Innenministerium einvernommen worden. Richterin Michaela Sanin schloss danach das Beweisverfahren. Eine Vertreterin aus dem Staatsbürgerschaftsreferat des Innenministeriums erläuterte das Prozedere bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften. Im Anschluss wurde der Ermittlungsleiter von der Polizei befragt. Auf Nachfrage von Richterin Sanin wollte Scheuch keine weitere Stellungnahme abgeben.

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2 Kommentare von unseren Lesern

0

unbekannt (118)
02.08.2012 17:21

menschen
die menschen fallen oft übereinander her das einem angst wird

0

Sunny_Y (421)
06.07.2012 18:12

es ist wirklich zum Speiben!
Die Politiker können in diesem Land machen, was sie wollen und haben nichts zu befürchten. In der Berufung wird ihm vermutlich die Geldstrafe auch noch erlassen.


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