Nach Verurteilung Politik

Prammer fordert Scheuch zum Rücktritt auf

Prammer fordert Scheuch zum Rücktritt auf

Barbara Prammer nimmt Uwe Scheuch ins Visier (© Heinz-Peter Bader / Reuters)

Barbara Prammer
Barbara Prammer nimmt Uwe Scheuch ins Visier
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sich im Zusammenhang mit der Verurteilung des ersten Landeshauptmannstellvertreters von Kärnten und FPK-Chef, Uwe Scheuch, für einen rascheren Amtsverlust bei einer gerichtlichen Verurteilung von Politikern ausgesprochen. Sie legte Scheuch einen Rücktritt nahe.

Prammer richtete bei ihrem Gespräch am Samstag im Rahmen der Ö1-Sendereihe "Im Journal zu Gast" klare Worte in Richtung des FPK-Chefs Uwe Scheuch. Sie forderte diesen auf, Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Sie unterstütze die Rücktrittsaufforderungen, denn es tue der Politik nicht gut, "wenn hier keine Konsequenzen gezogen werden". Scheuch war am Freitag zu einer bedingten Strafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe verurteilt - das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Für Politiker müssten strengere Regeln gelten, sagte Prammer und kritisierte die mangelnde Rücktrittskultur in Österreich. Es sei schon wahr, dass es manchmal lange dauert, bis Politiker Konsequenzen ziehen. Beschleunigt werden könnte das mit eine Änderung der Regeln, ab wann Politiker ihre Ämter verlieren, wenn sie gerichtlich verurteilt werden. Prammer sprach sich hier für strengere Bestimmungen aus.

Derzeit verlieren Politiker ihre Funktion ab einer unbedingten Strafe von zwölf Monaten, bei bedingten Strafen gebe es gar keine Konsequenzen, kritisierte Prammer. Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt. Darauf, wie hoch diese Grenzen sein sollen, wollte sich Prammer nicht festlegen. Das müsste man erst diskutieren. Freilich liege es auch in der Verantwortung der einzelnen Politiker, Konsequenzen aus ihren Verfehlungen zu ziehen, sagte Prammer in Richtung der Abgeordneten Peter Westenthaler (BZÖ) und Susanne Winter (FPÖ), die trotz Verurteilung weiter im Parlament sitzen.

Geldstrafen für rüpelhaftes Benehmen?
Die Nationalratspräsidentin bekräftigte zudem ihre Forderung nach Geldstrafen für schlechtes Benehmen im Parlament. Sie kann sich Geldbußen von bis zu 1.000 Euro wie in Deutschland vorstellen. "1.000 Euro sind vertretbar, auch die Hälfte." Wenn jemand eine Verkehrsübertretung mache, müsse er mit einer Strafe rechnen, aber "im Parlament geht das durch", begründete Prammer ihren Vorstoß.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat mit ihrem Vorstoß für strengere Regeln für verurteilte Politiker und der Rücktrittsaufforderung an FPK-Chef Uwe Scheuch bei der FPÖ Empörung ausgelöst. Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einem "erbärmlichen Versuch" der Präsidentin "sich als moralische Instanz zu positionieren". Kickl warf Prammer vor, "am liebsten alle unliebigen Oppositionspolitiker einsperren oder ihrer Ämter entheben" zu wollen.

Kickl kritisiert "Vorverurteilungen" von Prammer
"So lange ein Gerichts-Verfahren nicht abgeschlossen ist, gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn das der Frau Prammer politisch nicht passt", so Kickl, der von "Vorverurteilungen" seitens der Nationalratspräsidentin sprach. In die, der Opposition gegenüber, restriktive Amtsführung der SPÖ-Präsidentin passe auch genau die Forderung, Ordnungsrufe mit 1.000 Euro zu bestrafen, kritisierte Kickl. "Das Parlament ist kein Mädchenpensionat. In der Emotion der politischen Diskussion müssen daher der eine oder andere Ausrutscher ausgehalten werden."

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland bezeichnete Prammers Aussagen als "unverbindliche Worte". Er verlangte von der Nationalratspräsidentin, künftig mehr Augenmerk auf die Wünsche der Opposition zu legen. "Dass Anträge - wie beim ESM - von den Regierungsparteien praktisch über Nacht zugestellt werden, gehört abgeschafft. Die Opposition muss ausreichend Zeit zur Prüfung haben", so der Bündniskoordinator. Prammers Wunsch, Strafen für Beleidigungen zu verhängen, stehe das BZÖ grundsätzlich positiv gegenüber.

Rudas kritisiert Straches Schweigen
Zur Causa Scheuch meldete sich am Samstag auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu Wort. Sie übte Kritik am bisherigen Schweigen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in dieser Sache. "Straches neuerliches Nichthandeln und Schweigen ist ein weiterer ganz starker Beweis für seine Führungs- und Entscheidungsschwäche, die auch schon bei der noch immer nicht ausgeräumten Causa Graf offensichtlich war", so Rudas, die neuerlich Scheuchs Rücktritt forderte. "Es sieht nicht danach aus, als hätte Uwe Scheuch den Anstand, von selbst zu gehen. Jetzt ist Strache gefordert: Der Ausschluss von Scheuch muss sofort erfolgen."


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1 Kommentar
Walter1961 Routinier (86)

Antworten Link Melden 0 am 08.07.2012 11:38

Es sollte besser die ganze sogenannte Regierung mitsamt den sogenannten Bundespräsidenten und den "hea midn gspritztn oba schnö" Häupl mit samt seiner absolut unfähigen Rathausmannschaft zurücktreten bei all der Sch.... den sie andauernd baun.
Weil mehr als uns alle verarschen uns die Teuros aus der Tasche ziehn um sie dann für einen angeblichen "Rettungsschirm" den Österreich (bis Jetzt) nicht braucht bringen die Kasperln eh nicht zusammen

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