Anzeigentarife | Jobs bei Heute.at

Heute im Brennpunkt: Ukraine-Krise

Lade Login-Box.

10.07.2012

Grasser heute vor U-Ausschuss

"Kaufte" Novomatic Gesetze von Politikern?

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS GRASSER

Der Ex-Finanzminister soll zur Causa Glücksspiel Rede und Antwort stehen (© APA)

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag die Befragungen zur Causa Glücksspiel wieder aufgenommen. Aussagen sollen u.a. der Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Hochegger wollte vor seiner Befragung gegenüber Journalisten nichts sagen. Dass der wichtige Zeuge Kurt Lukasek abgesagt hat, finden ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht ganz so tragisch. Die Parlamentarier wollen beleuchten, ob es einen Zusammenhang zwischen einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006 und Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gegeben hat.

Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine von Lukasek erstellte neunseitige "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten.

Lukasek spielt "Katz-und-Maus-Spiel"
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon glaubt, dass man die Causa Glücksspiel auch ohne Lukasek abschließen kann, weil die Sachlage "relativ eindeutig" sei und es Lukaseks Aussagen vor der Staatsanwaltschaft gebe. Der Zeitplan sei, diesen Untersuchungsgegenstand vor dem Sommer abzuschließen. Ähnlich argumentierte auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz - man könne unter Umständen auf Lukasek verzichten. Lukasek spiele mit dem Ausschuss ein "Katz-und-Maus-Spiel", meinte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner - aber man habe ja seine Zeugenaussagen.

Anders sehen die Sache die Grünen: "Ohne den geht's nicht", findet der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Lukasek, Walter Meischberger und Peter Westenthaler seien "die drei Schlüsselpersonen", "selbstverständlich müssen wir die laden".

In der Sache selbst schoben sich übrigens Schwarz und Orange gegenseitig die Verantwortung zu: Das BZÖ habe offensichtlich 300.000 Euro für eine neunseitige Studie bekommen, das dürfte der Kern sein, meinte Amon. Petzner hingegen meinte, die ÖVP habe die zentrale Rolle gespielt. Die 300.000 Euro stünden in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen rund um das Glücksspielgesetz, überhaupt sei "kein Cent" ans BZÖ geflossen.

News für Heute?


Verwandte Artikel

Kiew: Wüste Schlägerei im Parlament

Naht nun Bürgerkrieg?

Kiew: Wüste Schlägerei im Parlament

U-Ausschuss zur Hypo abgeschmettert

SPÖ-Mandatarin verließ Saal

U-Ausschuss zur Hypo abgeschmettert

Timoschenko aus Haft entlassen

Nach Parlamentsbeschluss

Timoschenko aus Haft entlassen

Politiker dürfen im Parlament weitertwittern

Verbot schwer zu realisieren

Politiker dürfen im Parlament weitertwittern

Steuerpaket in letzter Minute entschärft

5,5 Milliarden fürs Budget

Steuerpaket in letzter Minute entschärft

Stronach zum Abschied: "Ich bin, wie ich bin"

Letzte Rede als Abgeordneter

Stronach zum Abschied: "Ich bin, wie ich bin"

AKH: Neue Putzfirmen traten Dienst an

Nach Korruptionsvorwürfen

AKH: Neue Putzfirmen traten Dienst an

Schwiegermutter steckt doch nicht dahinter

Neuer Ärger für Grasser

Schwiegermutter steckt doch nicht dahinter



MeinungHeute

Lade TED

Ted wird geladen, bitte warten...


TopHeute



QuickKlick