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10.07.2012

Grasser heute vor U-Ausschuss

"Kaufte" Novomatic Gesetze von Politikern?

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS GRASSER

Der Ex-Finanzminister soll zur Causa Glücksspiel Rede und Antwort stehen (© APA)

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag die Befragungen zur Causa Glücksspiel wieder aufgenommen. Aussagen sollen u.a. der Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Hochegger wollte vor seiner Befragung gegenüber Journalisten nichts sagen. Dass der wichtige Zeuge Kurt Lukasek abgesagt hat, finden ÖVP, FPÖ und BZÖ nicht ganz so tragisch. Die Parlamentarier wollen beleuchten, ob es einen Zusammenhang zwischen einer geplanten Änderung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2006 und Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik gegeben hat.

Dabei ging es einerseits um den Versuch des niederösterreichischen Automatenkonzerns Novomatic und der Telekom Austria, das Monopol bei Internetwetten aufzubrechen, andererseits um eine von Lukasek erstellte neunseitige "Studie", für die die zum Monopolisten Casinos-Austria-Konzern gehörenden Österreichischen Lotterien 300.000 Euro an die ehemalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten.

Lukasek spielt "Katz-und-Maus-Spiel"
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon glaubt, dass man die Causa Glücksspiel auch ohne Lukasek abschließen kann, weil die Sachlage "relativ eindeutig" sei und es Lukaseks Aussagen vor der Staatsanwaltschaft gebe. Der Zeitplan sei, diesen Untersuchungsgegenstand vor dem Sommer abzuschließen. Ähnlich argumentierte auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz - man könne unter Umständen auf Lukasek verzichten. Lukasek spiele mit dem Ausschuss ein "Katz-und-Maus-Spiel", meinte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner - aber man habe ja seine Zeugenaussagen.

Anders sehen die Sache die Grünen: "Ohne den geht's nicht", findet der Grüne Abgeordnete Peter Pilz. Lukasek, Walter Meischberger und Peter Westenthaler seien "die drei Schlüsselpersonen", "selbstverständlich müssen wir die laden".

In der Sache selbst schoben sich übrigens Schwarz und Orange gegenseitig die Verantwortung zu: Das BZÖ habe offensichtlich 300.000 Euro für eine neunseitige Studie bekommen, das dürfte der Kern sein, meinte Amon. Petzner hingegen meinte, die ÖVP habe die zentrale Rolle gespielt. Die 300.000 Euro stünden in keinem Zusammenhang mit den Ereignissen rund um das Glücksspielgesetz, überhaupt sei "kein Cent" ans BZÖ geflossen.

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