Jeder gegen jeden Politik

Offene Grabenkämpfe in der Kärntner Politik

Offene Grabenkämpfe in der Kärntner Politik

Eklat in Kärntner Landesregierung: Die Grünen sollen des Hauses verwiesen worden sein (© Gert Eggenberger)

Eklat in Kärntner Landesregierung: Delegation der Grünen wurde des Hauses verwiesen
Eklat in Kärntner Landesregierung: Die Grünen sollen des Hauses verwiesen worden sein
Das nicht rechtskräftige Urteil gegen Uwe Scheuch wegen verbotener Geschenkannahme scheint die Kärntner Politik zu zerbröseln. Nach Rücktrittsforderungen ist die Stimmung am Kochen, momentan schießt per Presseaussendung und Wortmeldung jeder gegen jeden.

Erst konzentrierte man sich in der FPK darauf, den Rücktrittsforderungen nach dem Urteil (sieben Monate bedingt plus 150.000 Euro Geldstrafe) mit Drohungen zu begegnen. Als Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) nach Konsequenzen riefen, wetterte Scheuch: "Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die Freiheitliche Partei nicht ihn zum Rücktritt auffordert." Und: "Die Frau Präsidentin wird irgendwann aufpassen müssen, dass sie nicht ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert."

Kurz darauf legten nach den Grünen weitere SPÖ- und ÖVP-Mitglieder Scheuch den Rücktritt nahe, bezeichneten sein Verhalten als "unfassbar", "peinlich" und "abstoßend". Auch, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht zu der Causa äußerte, stand in der Kritik. Scheuch selbst ruderte zurück und meinte, man wolle die Rechtskraft abwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen würden. Seine Angriffe auf die höchsten Amtsträger der Republik erklärte er damit, dass der ORF-Reporter ihm nicht gesagt habe, dass es sich bei der Anfrage um ein Interview handeln würde.

Nun fliegen die Fetzen
Schließlich meldete sich Strache indirekt zu Wort, indem er sich auf Facebook hinter seine Parteikollegen stellte und schrieb: "Faktum ist jedenfalls, dass kein FPÖ-Politiker rechtskräftig verurteilt wurde, auch wenn es unseren Gegnern nicht passt. :-)" Die Rechnung bekam er postwendend von den Usern präsentiert, die ihm eine Liste von rechtskräftig verurteilten blauen Ex- und Noch-Politikern auf seine Pinnwand posteten.

Alles Grund genug für ÖVP-Chef Michael Spindelegger, sich zu Wort zu melden. "In dieser Situation gibt es nichts anderes, als dass man sein Amt zur Verfügung stellt", meinte der Vizekanzler. "Daran führt kein Weg vorbei. Ich verstehe nicht, warum er überhaupt noch eine Minute zögert."

Sicherungen brannten durch
Die Reaktion der FPK wiederum ließ nicht lange auf sich warten - in Form eines Ablenkungsmanövers. Statt Stellung zu nehmen, wird die ÖVP ins Visier genommen. Die FPK kritisiert in einer Aussendung, dass der Geschäftsbericht der Kärnten Werbung als "ÖVP-Werbetrommel" missbraucht würde. "Vorsichtshalber" wird auch gegen die SPÖ gefeuert. Landesrätin Prettner zähle fachlich "mit Sicherheit zu den wohl schwächsten Besetzungen in der Geschichte der Kärntner Landesregierung", lässt man wiederum per Aussendung nach der Präsentation ihres Gesetzesentwurfs das Kärntner Elektrizitätsgesetz betreffend wissen.

Sicherheitsdienst wirft Grüne raus
Wie sehr die FPK mittlerweile unter Druck geraten ist, zeigt aber auch neben den fast gewohnten Beleidigungen ein neuer Eklat in der Kärntner Landesregierung. Die Grünen wollten nach eigener Aussage am Dienstag ihre Rücktrittsforderung an Scheuch im Vorfeld der Regierungssitzung dem Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) deutlich machen. Dazu soll es aber nicht gekommen sein - man sei vom Sicherheitsdienst des Hauses rausgeworfen worden. "Letztklassig, feige, undemokratisch", so der Grünen-Kommentar.

Wieder Schauplatz Wien: Dienstag Mittag meldete sich Strache zur Affäre zu Wort und wollte nichts von Rücktrittsaufforderungen an seinen Kärntner Bündnispartner Scheuch hören, solange das Urteil gegen diesen nicht rechtskräftig sei. Er meinte bei einer Pressekonferenz freilich auch, Scheuch werde die "Konsequenzen" ziehen, sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliege - ohne zu konkretisieren, ob er sich im Falle einer Bestätigung des Rechtsspruchs den Rücktritt Scheuchs erwarte. Fortsetzung folgt bestimmt.


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