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11.07.2012

U-Ausschuss zu Glücksspiel

Lotterien-Chef Stickler: "Wallner sagte JA"

Friedrich Stickler Leo Wallner U-Ausschuss

Friedrich Stickler, Vorstand der Österreichischen Lotterien (links), und Leo Wallner, Vorstand der Casinos Austria (rechts), zählen am Mittwoch zu den prominentesten Zeugen im U-Ausschuss (© APA)

Beim parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss am Mittwoch ging es um das Glücksspielgesetz. Dabei belastete Lotterien-Chef Friedrich Stickler Leo Wallner. den Vorstand der Casinos Austria, dessen Befragung aus Gesundheitsgründen abgebrochen wurde.

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Am letzten Sitzungstag des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause ging es um dubiose Zahlungen der Glücksspielindustrie an die Politik während der Amtszeit von Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Stickler gab an, er habe von der Initiative der beiden damaligen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ, das Glücksspielgesetz zu ändern, erst "extrem kurzfristig" vor der für den 13. Juli 2006 geplanten Nationalratssitzung erfahren.

Da es dabei auch um eine Aufhebung des Glücksspielmonopols gegangen sei, habe er eine "existenzielle Gefahr" für die Lotterien gesehen und daraufhin eine Reihe von ÖVP-Abgeordneten angerufen, um darüber ein Bewusstsein herzustellen.

"Orange"-Zahlung: Stickler belastet Wallner
Einen Zusammenhang mit den von den Lotterien an die damalige BZÖ-Werbeagentur Orange bezahlten 300.000 Euro für eine neunseitige "Studie" sah Stickler damals nicht. "Beide Aktivitäten haben von mir aus nichts miteinander zu tun, es gab keinen erkennbaren Zusammenhang für mich", so Stickler.

Er hatte zwar die Rechnung Ende September 2006 nach Urgenz durch das BZÖ und auf Bitte des damaligen Casinos-Chef Leo Wallner mitunterzeichnet, laut Rechnung sei es aber nicht um diese "Studie", sondern um Beratungsleistungen gegangen. Er habe Wallner gefragt, ob es in Ordnung sei, Wallner habe "Ja" gesagt. Dann habe er unterschrieben. "Ich wusste nicht, worum es geht", so Stickler.

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