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12.07.2012

Streit um Akten eskaliert

Petzner: "Pilz leidet unter Verfolgungswahn"

PETZNER und Pilz

Nicht zimperlich: Peter Pilz und Stefan Petzner streiten um Aktenübermittlung im U-Ausschuss. (© ROBERT JAEGER (APA))

Zwischen dem Grünen Fraktionsführer im U-Ausschuss Peter Pilz un dem BZÖ bzw. SPÖ ist ein wilder Streit um einen Antrag über einen Aktenlieferstopp entbrannt. Dabei ging BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner gegenüber Pilz an die Grenzen des guten Geschmacks.

Pilz hatte den Vorwurf erhoben, dass durch einen Antrag zu einem Lieferstopp von Akten der Ausschuss in Gefahr sei. Die angesprochenen Fraktionen wiesen den Vorwurf am Donnerstag abermals zurück.

SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl sieht in dem Antrag einen "normalen Vorgang" und wollte nichts von einem "Abdrehen" wissen. Man könne nicht ununterbrochen mit Akten "zugeschickt" werden zu Themen, die Monate her seien. Die noch anstehenden Themen seien ja nicht betroffen.

Petzner: "Pilz hat Wahnvorstellungen"
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner schoss hingegen scharf gegen Pilz: "Beim Kollegen Pilz gesellen sich zur narzisstischen Persönlichkeitsstruktur und gestern aufgetauchten Wahnvorstellungen Symptome eines Verfolgungswahns - das kann man behandeln, dafür gibt's Ärzte, Medikamente und Therapien". Man müsse die Kirche im Dorf lassen, der Antrag sei "absolut sachlich gerechtfertigt", betonte Petzner. Es sei doch logisch, dass man zu Themen, bei denen die politische Aufklärung abgeschlossen sei, keine Akten mehr anfordert. Zu den offenen Themen gehe die Aktenlieferung schließlich ganz normal weiter.

"Chill dein Leben!"
Zum Rechtsstreit (ob es Einstimmigkeit für den Antrag gebraucht hätte oder nicht) könne er Pilz nur ausrichten: "Chill dein Leben!" Abermals sprach sich Petzner für eine rechtliche Prüfung durch einen unabhängigen Experten aus. Den Vorwurf, er sei "Mitläufer und Mitwisser" in Bezug auf Korruption, wies Petzner zurück: "Ich glaube, dass ich durch meine Aufklärungsarbeit das haargenaue Gegenteil bewiesen habe", die Bewertung überlasse er den Wählern.

FPÖ stellt sich auf Seite von Pilz
Den Antrag am Mittwoch abgelehnt hingegen hatte neben den Grünen auch die FPÖ. Deren Fraktionsführer Walter Rosenkranz bekräftigte am Donnerstag seine Kritik: Die Tatsache, dass Mitglieder des U-Ausschusses sagen, "uns interessiert bis 31. Dezember 2012 nichts, was es an neuen Dokumenten gibt", sei "vom Selbstverständnis des Ausschusses eine Katastrophe".

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