Rücktritt gefordert Politik

Streit ums Parkpickerl lässt Verhandlung platzen

Kamen auf keinen gemeinsamen Nenner: Juraczka und Vassilakou

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka

Kamen auf keinen gemeinsamen Nenner: Juraczka und Vassilakou

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka

Die Verhandlungen zwischen der rot-grünen Stadtregierung und der ÖVP über ein neues Parkpickerlmodell bzw. über eine Volksbefragung zu diesem Thema sind endgültig gescheitert.

Das teilte der schwarze Parteichef Manfred Juraczka am Donnerstagnachmittag nach Ende der dritten Gesprächsrunde mit. Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou habe betont, dass die - von der ÖVP geforderte - Abhaltung einer Volksbefragung vor dem angepeilten Ausweitungstermin, dem 1. Oktober, nicht infrage komme.

+++ Volksbefragung zu Parkpickerl gefordert +++
+++ Gutachten: Volksbefragung nicht möglich +++

"Wir haben auf einer Volksbefragung bestanden, Vassilakou wollte das nicht", berichtete Juraczka, der auch am Donnerstag nicht am Drei-Parteien-Treffen teilgenommen hatte.

Die Verkehrsstadträtin habe daraufhin betont, dass es folglich keine Grundlage für weitere Gespräche gebe, so der Obmann der Rathaus-Schwarzen: "Wir nehmen das zu Kenntnis." Vassilakou sei in ihrer Funktion als zuständige Stadträtin für Bürgerbeteiligung jedenfalls endgültig untragbar geworden, forderte Juraczka den "sofortigen Rücktritt" der Ressortchefin.

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Koalition will über Vorgangsweise entscheiden
Nach dem endgültigen Abbruch der Verhandlungen mit der ÖVP am Donnerstagnachmittag will die rot-grüne Stadtregierung demnächst entscheiden, wie man in der Causa Parkpickerl fortfahren will. Sowohl Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) als auch der rote Klubchef Rudolf Schicker betonten in eigenen Aussendungen, dass man "in den nächsten Tagen" bekanntgeben werde, "wie mit einer möglichen Volksbefragung umgegangen wird". Sprich: Ein Urnengang dürfte unabhängig von der angestrebten schwarzen Befragung noch nicht völlig vom Tisch sein. An der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird jedenfalls vorerst festgehalten.

Man werde die Anliegen jener Menschen, die in den vergangenen Wochen für eine Abstimmung über die Ausweitung des Parkpickerls unterschrieben haben, ernst nehmen, betonten Vassilakou und Schicker unisono. Derzeit prüft noch der Verfassungsdienst der Stadt, ob die von der Rathaus-ÖVP angepeilte Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" für eine Volksabstimmung zulässig ist.

Streitthema Volksbefragung
Sollten die Rechtsexperten ihr Okay geben, muss der Urnengang mit eben jener Frage verpflichtend durchgeführt werden. Wenn der Wortlaut der Verfassung widerspricht - über Gebühren darf eigentlich nicht abgestimmt werden -, ist eine Volksbefragung mit dieser Frage nicht möglich. Dennoch hätte Rot-Grün die Möglichkeit, die Meinung der Bürger mit einer anderen, eigenen Fragestellung zum Thema einzuholen.

Verkehrsstadträtin Vassilakou schob hinsichtlich des Scheiterns der Gespräche jedenfalls der Oppositionspartei den schwarzen Peter zu. "Die ÖVP hat in den vergangenen Wochen und Tagen deutlich zu erkennen gegeben, dass ihr an einer inhaltlichen Lösung des Problems der Überparkung und des Pendlerverkehrs in Wien nicht gelegen ist", analysierte sie via Aussendung. Sie sehe daher "keinen Wert in einer Fortsetzung dieser Gespräche": "Ich bedauere das, aber es ging der ÖVP offenbar mehr um parteipolitisch motivierte Kampagnisierung als um die Sache."

Ausweitung weiter in Vorbereitung
Man werde die geplante Ausweitung der Parkpickerlbereiche weiter vorbereiten, sagte ein Vassilakou-Sprecher. Schließlich gebe es entsprechende Beschlüsse auf Bezirksebene und im Gemeinderat. Was den ursprünglich geplanten Starttermin (1. Oktober, Anm.) betrifft, gab es heute keine eindeutige Bestätigung. Man habe einen Fahrplan, an dem man sich orientiere, hieß es lediglich.

SPÖ-Klubchef Schicker rügte die ÖVP dafür, dass sich die Wiener Partei "vorbehaltlos dem Konfrontationskurs der eigenen Bundespartei gegenüber Rot-Grün anschließt". Damit würden 150.000 Menschen - also jene Personen, die für eine Volksbefragung unterschrieben haben - in Geiselhaft genommen. Das werde man seitens der Stadtregierung nicht zulassen, da man die Bedenken der Wiener ernst nehme, versicherte er. Das Scheitern der Verhandlungen bezeichnete Schicker heute als "höchst bedauerlich".

Freiheitliche nicht eingeladen
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigte sich in gleich zwei Aussendungen "aufgebracht" darüber, "dass die Stadtregierung nach wie vor versucht, die zwingende Volksbefragung über die Parkpickerl-Abzocke mit juristischen Tricks zu Fall zu bringen". Auch die Freiheitlichen hatten Unterschriften für die Volksbefragung gesammelt, zu den Parkpickerl-Gesprächen waren sie jedoch nicht geladen. In Richtung Volkspartei meinte er nach dem Scheitern der Verhandlungen: "Auch die ÖVP musste nun zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Rot-Grün um Drüberfahrer handelt, die - vom Bürgerwillen völlig entfernt - direkte Demokratie fürchten wie der Teufel das Weihwasser."

Der Klubchef drohte - wie auch die ÖVP - einmal mehr den Gang zum Verfassungsgerichtshof an, sollte Rot-Grün "diese eindeutige und rechtskonforme Frage" nicht zulassen: "Diese Rechtsbieger werden wir zu Räson bringen." Vassilakou sei "rücktrittsreif".


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1 Kommentar
manuelahubert Newcomer (2)

Antworten Link Melden 0 am 24.07.2012 13:18

Jetzt gehen die NÖ Grünen sogar schon auf die Wiener Grünen los und Steuerzahler aus NÖ wettern gegen die aus Wien, aber WAS KÖNNEN WIR WIENER STEUERZAHLER FÜR DAS PARKPICKERL IN WIEN? Wir sind genauso betroffen wie alle anderen! Und wann nehmen die Politiker zur Kenntnis, dass wir in einer Demokratie leben? Und warum werden nicht alle Parteien zu Diskussionen geladen, die alle Steuerzahler und Wähler betrifft? Wie lange geht dieses Kasperltheater noch weiter so?

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