Umstrittene Verträge Politik

Fischer segnet ESM und Fiskalpakt ab

Bundespräsident Heinz Fischer hat "nach sorgfältiger Prüfung aller Gesichtspunkte" die Staatsverträge über den künftigen permanenten europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt unterzeichnet, wie die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag mitteilte.

"Überzeugende oder gar zwingende Gründe, die im Sinne der herrschenden Staatsrechtslehre eine Verweigerung der Ratifizierung erforderlich machen würden, nämlich offenkundige Verfassungswidrigkeit in verfahrensrechtlicher oder materieller Hinsicht, liegen nicht vor", begründete Fischer seine Unterschrift.

Nach dem Beschluss im Parlament ist damit die letzte Hürde für das Inkrafttreten des Fiskalpaktes und des ESM in Österreich genommen. Die österreichische Beteiligung am ESM liegt bei rund 2,2 Mrd. Euro in Cash sowie weiteren 17,3 Mrd. Euro an Garantien. Ziel des ESM ist, Euro-Krisenstaaten wie Griechenland vor einem Kollaps durch unbezahlbar hohe Anleihezinsen zu schützen.

ESM soll Schuldenpolitik beenden
Der Fiskalpakt soll ein Ende der Schuldenpolitik in Europa bringen. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Budgets. Das jährliche strukturelle - also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte - Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Der Bundespräsident hält fest, dass eine Verstärkung der finanzpolitischen Zusammenarbeit zwischen den Euro-Staaten unverzichtbar sei, um die Krise zu überwinden und die europäische Wirtschaft aus ihrer schwierigen Situation herauszuführen.

Außerdem verweist Fischer darauf, dass eine von der Opposition gewünschte und in Vorbereitung befindliche Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof nur dann möglich sei, wenn der Bundespräsident das Ratifikationsverfahren durch seine Unterschrift abgeschlossen hat. Der Opposition - FPÖ und BZÖ lehnen beide Verträge, die Grünen nur den Fiskalpakt ab - stehe damit nun der Weg offen, die Verträge prüfen zu lassen, hieß es.

Heftige Kritik der Opposition
Scharfe Kritik an der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt durch Bundespräsident Heinz Fischer kommt erwartungsgemäß von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache meinte, Fischer habe sich damit "als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert". Fischer hätte sich aus Straches Sicht bereits im Vorfeld der Abstimmung im Nationalrat für eine Volksabstimmung sowohl über den ESM als auch über den Fiskalpakt.

BZÖ: "Fischers Amt überflüssig"
Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die Unterzeichnung von ESM und Fiskalpakt durch den Bundespräsidenten "ein erneuter Beweis für die Überflüssigkeit dieses Amtes". Fischer habe offenbar nicht die Kompetenz, mögliche Zahlungsverpflichtungen der österreichischen Steuerzahler in Ausmaß von 20 Mrd. Euro an EU-Pleiteländer zu verhindern und die heimische Bevölkerung damit zu schützen, kritisierte der BZÖ-Chef.

Grüne sind "enttäuscht"
Die Grünen zeigen sich über die Unterschrift von Bundespräsident Heinz Fischer unter den Fiskalpakt enttäuscht. "Die Sparpolitik nach deutschem Wunsch und Muster, wie sie im Fiskalpakt angelegt ist, stellt nach diesem enttäuschenden Vorgehen des Bundespräsidenten eine Fortsetzung der Politik im Ausnahmenzustand dar", kritisierte Vizeklubchef Werner Kogler. Er warf Fischer vor, mit seiner "unzureichenden" Begründung auch die Bedenken von NGOs und Verfassungsexperten zu übergehen.


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