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18.07.2012

Eklat um Parkpickerl

ÖVP fordert Neuwahlen in Wien

Mit dem Slogan "Rot-Grün ist gescheitert" will die ÖVP wegen der Parkpickerl-Debatte in der Bundeshauptstadt neu wählen lassen.

+++ Dort wird das Parkpickerl gelten +++


Fassungslos zeigten sich Vertreter anderer Parteien, als Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) und seine Wiener Regierungspartnerin Maria Vassilakou (Grüne) am Dienstag das Ergebnis der Parkpickerl-Debatte präsentierte: Das Pickerl kommt im Herbst, die Bevölkerung wird erst danach befragt.

Jetzt fordert die Wiener ÖVP Neuwahlen: Landesparteiobmann Manfred Juraczka kündigte einen entsprechenden Antrag an. Da Häupl und Vassilakou die Parkraumbewirtschaftung gegen den Bürgerwunsch ausweiten wollen, würden sie bewusst den Willen der Wienerinnen und Wiener ignorieren, so Juraczka. Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgehe, habe "jegliche politische Legitimität" verloren. "Über 150.000 Menschen haben für eine Mitbestimmung unterschrieben - nun stellt sich die Stadtregierung hin und erklärt den Bürgerwunsch für nichtig", kritisierte der VP-Chef. Damit nehme die Regierung unter anderem den juristischen Entscheid bezüglich der Zulässigkeit einer Volksbefragung darüber vorweg.

Auch die FPÖ ist unzufrieden mit der Entscheidung. Die Partei kündigt Misstrauensanträge gegen die Stadtchefs an - lesen Sie hier mehr dazu.

SP-Wien kritisiert Anträge
Der Wiener SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker hat am Mittwoch die von FPÖ und ÖVP angekündigten Misstrauens- bzw. Neuwahlanträge kritisiert. Zwar sei es im politischen Geschäft "durchaus normal", wenn die Opposition der Regierung das Misstrauen aussprechen möchte - diese habe aber unter anderem selbst eine "fragwürdige Fragestellung" in Sachen Volksbefragung eingereicht. Zudem habe die ÖVP die Verhandlungen über die Zukunft des Parkpickerls abgebrochen.

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1 Kommentar von unseren Lesern

0

leech (10)
19.07.2012 09:56

Parkpickerl ja bitte!!
Und zwar flächendeckend für Wien und 24h am Tag!
Eins Gratis für jeden Haushalt und 30€ CityMaut.
Draußen dafür P&R und wer parkt bekommt kostenlos ein- und ausfahrt Öffi Ticket.

Problem an der ganzen Diskussion war ja immer das die Fragestellung falsch war.
Wer sagt schon ja zu "Wollen Sie mehr zahlen?"
hätte man gefragt: "Wollen sie täglich hunderttausende unnötige Pendlerautos in Wien weniger?" dann wär die Antwort wohl anders ausgefallen.

Rot/Grün Trifft vielleicht keine populären Entscheidungen aber auf jeden Fall die Richtigen!


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