Grüne fordern strengere Regeln Politik

Jeder zehnte Polizist hat einen Nebenjob

Polizei Universität Polizeibeamte Polizist Wien

Archivbild: Der Polizist musste sich mit einem Hechtsprung vor dem heranrasenden Pkw in Sicherheit bringen

Polizei Universität Polizeibeamte Polizist Wien

Eine parlamentarische Anfrage der Grünen hat ergeben: 3.024 der insgesamt 29.692 Polizisten gehen einem Nebenjob nach. Jetzt sollen Fälle von Daten-Missbrauch geprüft werden.

Der Eine arbeitet als Detektiv, der Andere als Security-Mann: Die Grüne Nationalrätin Birgit Schatz weiß von Fällen, wo Polizisten privat entweder in einer Detektiv-Kanzlei oder als Berater in der Security-Branche jobben.

Schatz witterte darin die Gefahr von Daten-Missbrauch: Schließlich hätten Polizeibeamte direkten Zugang zu Daten, die der "normalen" Bevölkerung verwehrt bleiben. Und diese könnten die Beamten außerhalb ihres Dienstes für den Innendienst zu ihren Gunsten nützen - nämlich etwa in Form von Tätigkeiten als private Schnüffler - ein Vorteil, den der Mitbewerb in dieser Branche verwehrt bleibt. "Behörden-Informationen könnten missbraucht werden", fürchtet die Abgeordnete.

Ein Zehntel der Polizisten jobbt privat
Darum schickte sie eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Das Ergebnis: Fast jeder zehnte Polizist (3.024 von 29.692) geht einer - nicht untersagten - Nebenbeschäftigung nach. Zum Thema Datenmissbrauch lautet die Antwort: "Ein rechtswidriges Verhalten kann nie ausgeschlossen werden".

Allerdings: Es seien "entsprechende Vorkehrungen zur Verhinderung und Ahndung derartiger Verfehlungen getroffen" worden. Um welche es sich dabei handelt, wurde seitens der Innenministerin nicht angeführt. Mikl-Leitner will jedoch Fälle von Missbrauch prüfen.


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