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26.07.2012

Affären-Überblick

Die vielen Gesichter der Kärntner Politskandale

Martinz, Dobernig, Scheuch und Haider

Martinz, Dobernig, Scheuch und Haider (© APA)

Mit dem Untreue-Prozess in der Causa Birnbacher beherrscht wieder einmal ein Kärntner Polit-Skandal die innenpolitische Berichterstattung Österreichs. Der Steuerberater Dietrich Birnbacher gestand am Mittwoch, dass sein Millionenhonorar von Anfang an als Parteienfinanzierung gedacht war. ÖVP-Chef Josef Martinz bestätigte das und zog sich aus der Politik zurück.

+++ Ermittlungen, Prozesse und Neuwahl-Forderungen in Kärnten +++
+++ Nationalratswahlen 2013: Große Lücken im Starterfeld +++

Öfter als andere Bundesländer, so hat es zumindest den Anschein, erregen üble Skandale aus Kärnten die Empörung der Bürger. Leicht geht der Überblick verloren über die "Projekte" der politischen Elite, die angeblich versenkten Millionen aus Steuergeld und die vor Gericht oder bei Pressekonferenzen gesprochenen Halbsätze, die oft erst im Nachhinein tief blicken lassen. Durchbrüche wie die Geständnisse in der Causa Birnbacher sind dabei selten. Rücktritte und rechtskräftige Verurteilungen ebenso. Ein Überblick der Affären der vergangenen Jahre:

CAUSA BIRNBACHER
Ein Villacher Steuerberater namens Dietrich Birnbacher bekam für seine "Begleitung" des Verkaufs der Landesbank Hypo Alpe Adria an die Bayrische Landesbank ein Honorar von zwölf Millionen Euro versprochen. Eingefädelt hatten Birnbachers Engagement der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und ÖVP-Landesrat Josef Martinz.

Bezahlen sollte das Honorar die Landesholding. Am Ende flossen sechs Millionen an Birnbacher. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Causa einen Fall von Untreue. Birnbacher sagte am Mittwoch aus, dass der Großteil des Geldes als Parteienfinanzierung an ÖVP und BZÖ gedacht war. 100.000 Euro an die ÖVP sind tatsächlich geflossen. Der Prozess wird am 6. August fortgesetzt.

PART OF THE GAME
FPK-Obmann Uwe Scheuch soll während seiner Zeit beim BZÖ dem Mittelsmann eines russischen Investors Hilfe bei der Erlangung einer österreichischen Staatsbürgerschaft sowie Unterstützung bei einer öffentlichen Förderung bei der Investition in ein Projekt zugesagt haben.

Gleichzeitig habe Scheuch eine Spende für das BZÖ gefordert. Es gibt zwei erstinstanzliche Schuldsprüche, zuletzt machte die Strafe sieben Monate bedingt und 150.000 Euro Geldstrafe aus. Scheuch ging in Berufung.

WAHLKAMPFBROSCHÜRE
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die FPK-Spitze sowie gegen Stefan Petzner (BZÖ) wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Konkret geht es um eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Hochglanzbroschüre samt DVD, die kurz vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner Haushalte verschickt wurde.

Das Design jener Broschüre ist jenem der BZÖ-Wahlkampfplakate ausgesprochen ähnlich. Hier wie dort dominieren die Farbe orange und der Slogan "Garantiert". Neben Petzner mussten auch Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig nach Wien zu Einvernahmen bei den Korruptionsjägern. Die Gesamtkosten für die Broschüre sollen bei 500.000 Euro liegen.

WEIHNACHTSINSERAT
Im Dezember 2011 schaltete die Kärntner Landesregierung ein Inserat in lokalen Tageszeitungen. Darin wünscht "Ihr Regierungsteam" den Kärntnern ein frohes Fest. Im Bild sind aber nur Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seine drei FPK-Landesräte Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Christian Ragger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

CONNECT
"Connect" hieß eine Werbeagentur im Eigentum der FPK. Die Staatsanwaltschaft ging dem Verdacht nach, ob die Agentur Scheinrechnungen an Unternehmen stellte, die von Aufträgen des Landes profitierten. Der Geschäftsführer der Agentur, Manfred Stromberger, musste als FPK-Landtagsabgeordneter zurücktreten.

Der ebenfalls in die Affäre verwickelte Rechtsanwalt Gert Seeber legte den Aufsichtsratsvorsitz bei den Kärntner Messen zurück. Die Ermittlungen seien mittlerweile abgeschlossen, hieß es kürzlich. Aktive Politiker befänden sich nicht mehr unter den Verdächtigen. Die Staatsanwaltschaft wartet aber noch auf einen polizeilichen Abschlussbericht.

 EM-STADION KLAGENFURT 
Zur Europameisterschaft im Fußball 2008 wurde in Klagenfurt ein neues Stadion erbaut. Der Oberrang sollte nach dem Turnier rückgebaut und die Kapazität von 30.000 auf 12.000 Sitzplätze verringert werden. Nach jahrelangem Gezerre stimmte der Bund im Mai dieses Jahres zu, für die Permanentmachung des Oberranges weitere 15,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt steuert weitere 4,2 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen bei. In Summe dürfte das Stadion samt Sportpark mittlerweile an die 93 Millionen Euro an öffentlichen Geldern verschlungen haben. Einen Fußballklub, der die Ränge füllen kann, gibt es in Klagenfurt nicht.

RUSSEN-SPONSORING
900.000 Euro haben zwei einbürgerungswillige russische Geschäftsleute 2005 auf ein Hypo-Konto gezahlt. Der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider hatte beim ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezüglich ihrer Staatsbürgerschaften interveniert. Die Russen wurden Österreicher.

In einem Prozess stellten sie das Geld als Sponsoring für den Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher dar. Haiders früherer Sekretär Franz Koloini wurde vom Verdacht der Geldwäsche freigesprochen. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, 200.000 Euro von Konten in Liechtenstein nach Österreich gebracht und auf Sparkonten aufgeteilt zu haben.

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