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27.07.2012

Causa Birnbacher

Razzia bei Kärntner Politikern

Martinz, Dobernig, Scheuch und Haider

Martinz, Dobernig, Scheuch und Haider (© APA)

Am Donnerstag haben eine Hausdurchsuchung und zahlreiche Einvernahmen in der Causa Birnbacher stattgefunden. Umfangreiches Material wurde sichergestellt, sagte Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der ZiB 2.

Razzia in Kärnten: Nachdem Donnerstagfrüh bekanntgeworden war, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig in der Causa Birnbacher Ermittlungen eingeleitet hatte, brodelte in Kärnten die Gerüchteküche. Es war von Hausdurchsuchungen in der Causa die Rede.

In der Causa Birnbacher geht es um ein Millionenhonorar, das dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB gezahlt wurde. In einem Strafverfahren wird Birnbacher, dem Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sowie den beiden Vorständen der Kärntner Landesholding Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander Untreue vorgeworfen. Birnbacher sagte zuletzt aus, dass der Großteil seines Honorars von Anfang an zur illegalen Parteienfinanzierung von BZÖ und ÖVP gedacht war.

Rätselraten über Ort der Durchsuchungen
Rätselraten herrschte Freitagvormittag in Kärnten über den Ort der Hausdurchsuchung der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nach APA-Informationen haben sich Korruptionsermittler in der Kärntner Landesregierung umgesehen und auch bei der ehemaligen Rechtsanwältin von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Astrid Wutte-Lang, an die Tür geklopft.

In der Landesregierung schauten die Korruptionsermittler in mehreren Büros vorbei, unter anderem sollen sie dem ehemaligen Büro von Martinz, in dem jetzt sein Nachfolger Achill Rumpold sitzt, und dem Büro von Uwe Scheuch (FPK) einen Besuch abgestattet haben. "Es gab mehrere Sicherstellungen, nicht nur bei der Hausdurchsuchung", sagte Mayer. Wie lange die Auswertung der Dokumente dauern würde, stand noch nicht fest.

Erich Mayer hat gegenüber der APA weiters klar gemacht, dass die Sicherstellungen abseits der Hausdurchsuchung nicht im Zuge von freiwilligen Nachschauen gemacht wurden.

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