Antrag im Landtag Thema Politik

In Kärnten stehen jetzt Neuwahlen im Raum

In Kärnten stehen jetzt Neuwahlen im Raum

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler kündigt Null Toleranz für den Nazi-Sänger an. (© APA)

Brisante Kärntner Landtagssitzung

Begleitet von Protesten hat am Freitag im Klagenfurter Landhaus eine Sondersitzung des Kärntner Landtages begonnen.
Begleitet von Protesten hat am Freitag im Klagenfurter Landhaus eine Sondersitzung des Kärntner Landtages begonnen.
Polit-Chaos in Kärnten! Auf Antrag der Kärntner SPÖ findet eine Sondersitzung des Landtags statt. Die Sozialdemokraten bringen nach den Turbulenzen der letzten Tage einen Neuwahl- samt Dringlichkeitsantrag ein.

+++ Hausdurchsuchungen in Kärnten +++


Alle Parteien mit Ausnahme der FPK haben nach den Enthüllungen im Birnbacher-Prozess rund um illegale Parteienfinanzierung in Richtung FPK und ÖVP am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen gefordert.

Aus Sicht von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) wird in Kärnten nichts anderes übrig bleiben, als in Neuwahlen zu gehen. Zuerst müssten jene, die sich schuldig gemacht haben, die Bühne verlassen. Der neue Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer hat die Koalition mit der FPK endgültig für beendet erklärt. Mit Justizministerin Beatrix Karl (V) drängte Freitag vor der Sondersitzung des Kärntner Landtages auch eine hochrangige ÖVP-Bundespolitikerin auf Neuwahlen in Kärnten. Das Land brauche einen "Neustart".

Auch die Grünen pochen im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären in Kärnten auf einen Urnengang: "Die Verweigerung von Neuwahlen ist eine politische Unverschämtheit", meinte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Freitag Richtung Freiheitliche. Weil sie annehme, dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) bei seiner Haltung bleibe, sei sie dafür, den Weg für Neuwahlen über die Bundesregierung freizumachen.
Gerhard Dörfler
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler

Selbstauflösung steht bevor
Neuwahlen muss eine formelle Selbstauflösung des Landtages vorausgehen. Um eine solche zu beschließen, müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. In der Abstimmung genügt dann eine einfache Mehrheit. Eine Beschlussfassung ist wegen der Dominanz der FPK im Landtag unwahrscheinlich, die Freiheitlichen halten 17 von 36 Sitzen.

Umbenennung der Haider-Brücke gefordert
Der stellvertretende Präsident des Kärntner Landtages, Rudolf Schober (S), hat unterdessen die Umbenennung der Jörg-Haider-Brücke gefordert. "Man muss sich geradezu schämen für diesen Namen, wenn man betrachtet, was dieser Mann alles gemacht hat", sagte Schober am Freitag gegenüber der Kleinen Zeitung.

"Ich werde Landeshauptmann Gerhard Dörfler ins Gewissen reden! So kann es nicht länger weiter gehen", kündigte Schober im Vorfeld der für Freitagabend angesetzten Landtagssitzung an. Formal könnte Dörfler als Verkehrsreferent den Namen ändern - dass dies geschehen wird, glaubte Schober allerdings nicht. "Dörfler ist ja offensichtlich Teil dieses Systems, denn dass er nichts mitbekommen hat, glaube ich nicht", so der SPÖ-Politiker.

Die ehemalige Lippitzbachbrücke (Bezirk Völkermarkt) über die Drau war am 25. Jänner 2009 offiziell in Jörg-Haider-Brücke umbenannt worden. Dörfler hatte damals unter anderem von einer "Brücke für die Ewigkeit" gesprochen.

Flashmob vor Landtagssitzung
Die Sitzung des Kärntner Landtages wurde Freitagabend in jedem Fall von Protesten begleitet. Via Facebook wurde zu einem Flashmob im Landhaushof unter dem Titel "Neuwahlen jetzt" aufgerufen. Zu Mittag hatten bereits rund 100 Personen ihr Kommen fix zugesagt.

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