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27.07.2012

Neuwahlantrag abgesegnet

FPK-Dobernig: Mit Polizeischutz aus Landtag

Turbulenter Polit-Tag in Klagenfurt! Vor der Sitzung des Kärntner Sonder-Landtags wegen der Causa Birnbacher gab es Proteste. Im Landhaus flogen verbal die Fetzen. Ein Neuwahl-Antrag wurde abgesegnet. Lautstarke Buhrufe aus dem "Gasthaus Landhaushof" haben sich dazu FPK-Landesrat Harald Dobernig und sein Parteichef Uwe Scheuch gefallen lassen müssen.

Harald Dobernig hatte an einer Sitzung im Landtagsklub teilgenommen. Er wechselte aber nicht zur Sondersitzung in den Landtag, sondern verließ das Haus sofort. Die Überquerung des Platzes wagte er nur in Begleitung eines Exekutivbeamten. Uwe Scheuch verließ das Landhaus nach der Fragestunde. Er wurde ebenfalls ausgepfiffen, wagte die Querung des Platzes allerdings ohne Polizei.

Neuwahlantrag im Ausschuss abgesegnet
Der Budgetausschuss des Kärntner Landtags hat Freitagabend dann mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen einen Neuwahlantrag angenommen. Über den Antrag wird in der nächsten Sitzung des Landtags abgestimmt. Die FPK kann Neuwahlen damit nur mehr mit einem Auszug aus dem Plenum verhindern. Dann sind nämlich nicht mehr zwei Drittel der Abgeordneten anwesend, eine Beschlussfassung damit nicht mehr möglich.

ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz kündigte an, dass seine Fraktion bei jeder zukünftigen Landtagssitzung den Beschluss unterstützen werde. Wie lange es die FPK durchhält, in allen kommenden Sitzungen auszuziehen, bleibt abzuwarten. "Die FPK glaube bis zuletzt nicht, dass dieser Plan aufgeht. Es gibt jetzt ein klares Votum für Neuwahlen."

Mit einer Sondersitzung rechnet Tauschitz bereits am Donnerstag oder Freitag kommender Woche. "Mögen die Kämpfe beginnen", sagte der ÖVP-Politiker. Die SPÖ werde einen Antrag auf eine weitere Sondersitzung in den nächsten Tagen einbringen.

Verbaler Schlagabtausch zu Beginn
Die Aktuelle Stunde in der Sondersitzung des Kärntner Landtags hatte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch eröffnet. Thema der Sitzung - von der freiheitlichen Fraktion vorgeschlagen - waren angebliche Malversationen mit Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ Kärnten.

+++Nach Polit-Erdbeben nun Neuwahl-Angst bei den Blauen+++
+++Die vielen Gesichter der Kärntner Polit-Skandale+++

"Der Saubermann hat Dreck am Stecken"
"Kaiser und Rohr (Peter Kaiser und Reinhart Rohr, beide S, Anm.) haben öffentliche Gelder in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder an das TopTeam gegeben, einer 100-Prozent-Tochter der SPÖ", sagte Scheuch. Er nannte mehrere Rechnungen mit Beträgen im fünfstelligen Bereich die diese Vorwürfe nach seiner Meinung bestätigten.

In Richtung Kaiser donnerte Scheuch: "Der Saubermann hat selber Dreck am Stecken!" Auch eine Medienschelte gab es vom FPK-Klubobmann - nämlich wegen der angeblich mangelnden Berichterstattung zu den FPK-Vorwürfen an die SPÖ. Neuwahlen will Scheuch erst, wenn die Gerichte die Geschichte um "TopTeam" geklärt haben.

Scheuch Dobernig

Uwe Scheuch und Harald Dobernig ernten nach den jüngsten Vorwürfen Buhrufe. (© APA)

"Absurdes Ablenkungsmanöver"
Der rote Klubobmann Reinhart Rohr bezeichnete die Vorwürfe Kurt Scheuchs als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver". In Anspielung auf Landeshauptmann Gerhard Dörflers (FPK) Aussagen am Donnerstag, wonach er selbst und Uwe Scheuch (FPK) "Charaktermenschen" seien, sagte Rohr: "Sie wissen zu viel von einander, deshalb kann man sie nicht trennen."

Dann warf Rohr Uwe Scheuch vor, von Firmen im ganzen Land Parteispenden gefordert zu haben. Die Unternehmer hätten ihm von Scheuchs "primitiver" Frage berichtet. "Was wirst denn uns von dir für die Partei geben?" soll Scheuch gefragt haben. Rohr: "Wie groß war Ihre Erfolgsquote?" - "Wie viele der Unternehmen haben öffentliche Aufträge bekommen?"

ÖVP macht "Tabula rasa"
Als nächster war Stephan Tauschitz, Klubobmann der ÖVP, an der Reihe. Er eröffnete damit, dass er "keine Schlammschlacht veranstalten, sondern vor der eigenen Tür kehren" werde. Dann entschuldigte sich Tauschitz für die Vorgänge in seiner Partei. "Wir haben das alles nicht gewusst." Jetzt müsse man "Tabula rasa - reinen Tisch" machen.

Grünen-Chef: "Ganz Kärnten ist schlecht"
Der Grün-Abgeordnete Rolf Holub machte die erste Rederunde komplett. Mit dem Sager "Wir haben gerade die Beichte einer Nonne gehört" erntete er Lacher und Applaus vonseiten der Zuhörer. "Mir ist schlecht. Dem ganzen Land Kärnten ist schlecht. Ich bitte euch! Das Wichtigste ist die Verantwortung für das Land! Wieder einmal sind wir die Lachsumpfnummer von ganz Mitteleuropa!" Holub sprach sich für Neuwahlen aus. Diese hätten aber nur Sinn, wenn die Opposition im Landtag mit Kontrollrechten ausgestattet wird.

"Wenn sich das System nicht ändert, brauchen wir nicht neu wählen." Der FPK warf Holub vor, "die Tür zur Demokratie" - Neuwahlen - zu blockieren. Für seine Abschlussworte "Das Volk gibt es auch noch und das wird euch nicht mehr wählen!" kassierte Holub Applaus vom Publikum. Jenes wurde von FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig umgehend zur Ordnung gerufen, "sonst lasse ich den Saal räumen".

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1 Kommentar von unseren Lesern

0

gladiator (43)
28.07.2012 12:22

Götterdämmerung in Kärnten!
Götterdämmerung in Kärnten. Diejenigen, die bisher geglaubt haben, sie könnten ganz Österreich für dumm verkaufen, werden endlich, ja endlich, in das Eck gedrängt, wo sie hingehören! Nämlich dorthin, wo Falschheit, Ignoranz, Selbstüberschätzung, Bereicherung, Betrug (es gilt die Unschuldsvermutung) und Unwahrheiten zu Hause sind - jeder kennt diese Politiker und ihre Partei, die zwar mehrmals den Namen wechselte, aber ansonsten immer gleich blieb. Auch für die ÖVP schauts schlecht aus - und auch da sind Ignoranz, Selbstüberschätzung, Präpotenz und Bereicherung die Triebfedern. Jeder kann sich nun ein ehrliches Bild davon machen!


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