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30.07.2012

Opposition plant

Mit diesem Trick soll es Neuwahl in Kärnten geben

Sorgenfalten? Die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Christian Ragger

Sorgenfalten? Die FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Christian Ragger (© GERT EGGENBERGER (APA))

Ein Trick der Opposition könnte das Kasperltheater um Neuwahlen in Kärnten beendet haben! Die FPK soll quasi gezwungen werden, in Landtagssitzungen zu bleiben.

Während Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) die Blockade gegen Neuwahlen "nur" überdenken wollte, wurde Stellvertreter Uwe Scheuch konkreter: "Wir können bereits in wenigen Monaten Neuwahlen haben." Dazu will er noch diese Woche Kontakt zu den anderen Parteien aufnehmen. Ursprünglich hatte die FPK-Führung angekündigt, die Partei werde bei Neuwahl-Abstimmungen geschlossen den Saal verlassen - dadurch wäre ein gültiges Votum unmöglich.

SPÖ, Grüne und ÖVP wollen das verhindern. "Wir werden jedes Mal auch Dinge auf die Tagesordnung setzen, die den Freiheitlichen nicht egal sein können. Vielleicht bleiben sie dann doch im Landtag sitzen", so Rolf Holub (Grüne). Auch im Internet löste die Blockade Entrüstung aus. Die Kampagne neuwahljetzt.at hat bereits Tausende Unterstützer.

Neuerliche Sondersitzung beantragt
Am Montag haben SPÖ, ÖVP und Grüne in Kärnten eine neuerliche Sondersitzung des Landtages beantragt. Die drei Parteien wollen in dieser Sitzung über den eingebrachten Antrag auf sofortige Neuwahlen abstimmen. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr bestätigte, dass der Antrag noch am Montag gestellt werde, am Vormittag war er im Landtagsamt noch nicht eingelangt.  

Die Sondersitzung muss binnen einer Woche abgehalten werden, der späteste Termin, bei dem über den Neuwahlantrag abgestimmt werden sollte, wäre also am kommenden Montag. Im Landtagsamt konnte man am Vormittag noch nicht sagen, wann die Sitzung stattfinden würde, es sei aber wohl damit zu rechnen, dass sie noch für diese Woche angesetzt werde. Die Entscheidung trifft Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK). Wann die von Scheuch angekündigten Parteiengespräche über eine Vorverlegung des Wahltermins stattfinden werden, war am Montag ebenfalls noch unklar.

Auflösung eher unwahrscheinlich
Dass die Auflösung des Landtages bereits bei dieser Sondersitzung beschlossen wird, damit rechnet derzeit niemand. Die 17 FPK-Mandatare können den Beschluss durch einen Auszug aus dem Plenum verhindern, denn es genügt zwar die einfache Mehrheit an Stimmen für einen Neuwahlbeschluss, doch müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Saal anwesend sein.

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1 Kommentar von unseren Lesern

0

unbekannt (118)
02.08.2012 17:15

probleme
so lenkt man von wirklichen problemen ab ,denke es gibt wahrscheinlich mehr die rücktrittsreif wären


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