Überwachung Politik

"Lauschangriffe" kosten Steuerzahler 12 Mio. €

"Lauschangriffe" kosten Steuerzahler 12 Mio. €

Im Visier der Justiz: die Machenschaften von Grasser und von Mensdorff-Pouilly (li.) (© picturedesk)

Alfons Mensdorff-Pouilly Karl-Heinz Grasser
Im Visier der Justiz: die Machenschaften von Grasser und von Mensdorff-Pouilly (li.)
Die Kosten für Telefon-Überwachungen durch die Justiz sind von 6,8 Millionen im Jahr 2008 auf 12,1 Millionen Euro im Vorjahr explodiert – ein Plus von fast 80 Prozent in nur drei Jahren. Grund laut Justizministerium: die großen Fälle von Wirtschaftskriminalität.

Die Kostenexplosion wurde durch eine parlamentarische Anfrage von Albert Steinhauser (Grüne) an das Justizministeri- um enthüllt. Er findet es "beunruhigend", dass die Behörden immer mehr Geld fürs Abhören oder Aufzeichnen von Telefonaten oder für Ortungen ausgeben.

Die offizielle Begründung: Die vielen großen Fälle von Wirtschaftskriminalität der vergangenen Jahre würden immense Kosten verursachen. Heute hat aus Justizkreisen erfahren, welche Affären betroffen sind: Von der Causa Buwog (etwa das "Wos woar mei Leistung?"-Telefonat zwischen Ex-Minister Grasser, Meischberger und Plech) bis hin zum Telekom-Skandal haben die Behörden in den vergangenen Jahren Abertausende Telefon-Daten erheben lassen.

Ebenfalls im Zentrum kostspieliger Ermittlungen: "Graf Lobby" Alfons Mensdorff-Pouilly. Die schiefe Optik angesichts dieser Unsummen: In vielen großen Korruptionsfällen wird zwar seit Jahren ermittelt, Konsequenzen gibt es aber kaum – weder rechtlich noch politisch.

Peter Reidinger


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1 Kommentar
Sunny_Y Veteran (421)

Antworten Link Melden 0 am 31.07.2012 08:55

gehören endlich verurteilt und ihnen die 12 Mio in Rechnung gestellt.
Sollten sie aber unschuldig sein, sollte man sie endlich in Ruhe lassen. Es ist ja ein Witz wie lange die Justitz hier schon herumgurkt. Man hat nicht den Eindruck, dass hier irgend jemand tatsächlich an einer Aufklärung interessiert ist. Aber Hauptsache Steuergeld wird weiter verbrannt. Die Zustände werden hier immer schlimmer. Aber anscheinend ist das eben so in der EURO-Zone.

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