Überwachung Politik

"Lauschangriffe" kosten Steuerzahler 12 Mio. €

Alfons Mensdorff-Pouilly Karl-Heinz Grasser

Im Visier der Justiz: die Machenschaften von Grasser und von Mensdorff-Pouilly (li.)

Alfons Mensdorff-Pouilly Karl-Heinz Grasser

Im Visier der Justiz: die Machenschaften von Grasser und von Mensdorff-Pouilly (li.)

Die Kosten für Telefon-Überwachungen durch die Justiz sind von 6,8 Millionen im Jahr 2008 auf 12,1 Millionen Euro im Vorjahr explodiert – ein Plus von fast 80 Prozent in nur drei Jahren. Grund laut Justizministerium: die großen Fälle von Wirtschaftskriminalität.

Die Kostenexplosion wurde durch eine parlamentarische Anfrage von Albert Steinhauser (Grüne) an das Justizministeri- um enthüllt. Er findet es "beunruhigend", dass die Behörden immer mehr Geld fürs Abhören oder Aufzeichnen von Telefonaten oder für Ortungen ausgeben.

Die offizielle Begründung: Die vielen großen Fälle von Wirtschaftskriminalität der vergangenen Jahre würden immense Kosten verursachen. Heute hat aus Justizkreisen erfahren, welche Affären betroffen sind: Von der Causa Buwog (etwa das "Wos woar mei Leistung?"-Telefonat zwischen Ex-Minister Grasser, Meischberger und Plech) bis hin zum Telekom-Skandal haben die Behörden in den vergangenen Jahren Abertausende Telefon-Daten erheben lassen.

Ebenfalls im Zentrum kostspieliger Ermittlungen: "Graf Lobby" Alfons Mensdorff-Pouilly. Die schiefe Optik angesichts dieser Unsummen: In vielen großen Korruptionsfällen wird zwar seit Jahren ermittelt, Konsequenzen gibt es aber kaum – weder rechtlich noch politisch.

Peter Reidinger


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