Bizarre Aktion Politik

Vor Rücktritt warf Scheuch Fotografen aus Konferenz

Kärntens FPK-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vor Beginn der Pressekonferenz

Kärntens FPK-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vor Beginn der Pressekonferenz

Kärntens FPK-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vor Beginn der Pressekonferenz

Kärntens FPK-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vor Beginn der Pressekonferenz

FPK-Chef Uwe Scheuch hat am Mittwoch bei seinem Rückzug aus der Politik noch einmal sein bizarres Medienverständnis offenbart.

+++ FPK-Chef Scheuch zieht sich aus Politik zurück +++

Noch bevor Scheuch seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern ankündigte und dies unter anderem mit der Medien-"Hetze" gegen seine Person begründete, hatte er den APA-Fotografen Gert Eggenberger aufgefordert, den Raum zu verlassen, und von der Pressekonferenz ausgeschlossen. Eggenberger produziere "Meuchelfotos", so Scheuch zum Motiv seiner Maßnahme. Anwesende Journalisten protestierten gegen diese Vorgangsweise, Kritik kam auch von Chefredaktion und Redakteursbeirat der Austria Presse Agentur.

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"Plumper Angriff auf Pressefreiheit"
"Die APA weist diesen plumpen Angriff auf die Pressefreiheit auf das Schärfste zurück. Das Vorgehen Scheuchs gegen einen höchst professionellen und objektiven Fotojournalisten zeugt von einem massiven Unverständnis für demokratische Prozesse und die Unabhängigkeit der Medien", hieß es seitens der Chefredaktion der Nachrichtenagentur.

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Ähnlich die Journalisten der APA: "Der Redaktionsbeirat als Interessensvertretung der Redakteurinnen und Redakteure der Austria Presse Agentur verurteilt den willkürlichen Ausschluss einzelner Journalisten von einer öffentlichen Pressekonferenz. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der APA arbeiten in Unabhängigkeit von politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Institutionen und Gruppen. Politiker können sich ihre Berichterstatter nicht aussuchen, das gilt auch für die Freiheitlichen in Kärnten."

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Als "empörenden Zensurversuch" hat die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp den Ausschluss des APA-Fotografen Gert Eggenberger bezeichnet. "Dass Herr Scheuch unter anderem die Medien für seinen Rückzug aus der Politik verantwortlich gemacht hat, passt zu dem völlig inakzeptablen Vorgehen des FPK-Politikers. Der Ausschluss von Journalisten oder Fotografen von einer Pressekonferenz ist für mich freiheitlicher Gesinnungsterror", kommentierte Gewerkschaftschef Franz C. Bauer das Vorgehen.

"Personen, deren Gehalt jahrelang von den Steuerzahlern finanziert wurde, haben kein moralisches Recht, mit der Öffentlichkeit auf diese Weise umzugehen", sagte Bauer. Scheuchs Vorgangsweise zeige aber, dass das Recht auf den Zugang zu Informationen in Österreich unzureichend abgesichert sei. "Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Es kann nicht im Belieben eines Politikers oder einer Behörde stehen, Kolleginnen und Kollegen von Informationsveranstaltungen auszuschließen. Das ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Wer von öffentlichem Geld finanziert wird, muss der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen", so Bauer.

"Zum Verbrecher gemacht"
Uwe Scheuch fühlt sich von den Medien "zum Verbrecher gemacht", zwei Jahre "Hetzkampagne" gegen ihn sind genug. Daher erklärte Scheuch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im FPK-Landtagsklub am Mittwoch seinen sofortigen Rückzug aus allen politischen Ämtern. Nach einem Rundumschlag gegen die Medien gab es den obligaten Dank an Parteifreunde und Unterstützer. Fragen werde er keine mehr beantworten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) verkündete anschließend, dass Uwes Bruder Kurt Scheuch die Funktionen des Parteichefs und des Dörfler-Stellvertreters übernehme, Klubobmann wird Gernot Darmann. Termin für einen FPK-Parteitag gibt es laut Dörfler vorerst noch keinen.

Nach der Berichterstattung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn in der Causa Birnbacher wegen versuchter Geldwäsche habe er "nicht gut geschlafen", ließ Scheuch die Journalisten wissen. Er habe in der Früh Dörfler, dann dem Parteipräsidium und dem Vorstand seinen Entschluss mitgeteilt. "Ich habe mit der Causa Birnbacher nichts zu tun, mit zahlreichen anderen Vorwürfen nichts zu tun. Ich werde für mein Recht auch weiterkämpfen." In der "Part-of-the-game"-Affäre werde er darum kämpfen, "besser beurteilt" zu werden. Und auch in allen anderen Causen werde sich seine Unschuld beweisen. Er gehe, weil "einen Uwe Scheuch kann man weder biegen noch brechen".

"Die einzige offene mediale Flanke"
Er habe sich oft gedacht, der Begriff Freiheitliche komme von "Freiwild", so wie er von den Medien teilweise behandelt worden sei. Die "Bösartigkeiten" würden ihn jetzt nicht mehr interessieren, er fahre jetzt nach Hause, um mit seiner Tochter deren zwölften Geburtstag zu feiern. Er sei elf Jahre "aufrecht durch die Politik gegangen", jetzt, nach der Verkündigung des Rückzuges "ist mir leichter". Er habe die Partei nach dem Tod von Jörg Haider übernommen, "als es kein Morgen zu geben schien". Mit seinem Rücktritt nehme er der FPK "die einzige offene mediale Flanke", die bei Neuwahlen, wann immer sie stattfinden werden, von den anderen ausgenutzt werden könnte.

Scheuch verteilte noch einen abschließenden Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz, den geschäftsführenden ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer bezeichnete er als "Waldmensch", der wie Grün-Abgeordneter Rolf Holub gehofft habe, den Landeshauptmann mit der Person Scheuch zu quälen. SPÖ-Chef Peter Kaiser sei in seiner Partei "der Einäugige unter Blinden". Dörfler legte später nach und nannte Kaiser einen "Trillerpfeifen-Peter", der ihn niemals bei der Wahl besiegen werde, die drei Parteichefs bezeichnete er in Anspielung auf die "ZiB2" am Montagabend als "Faschingstruppe".

Comeback angekündigt
Nachdem Scheuch in seiner "letzten Pressekonferenz" abschließend darum gebeten hatte, seine Person "ganzheitlich" zu beurteilen, stellte Dörfler gleich ein Polit-Comeback in Aussicht, so etwas gebe es nicht nur im Sport. Den Wechsel von Uwe zu Kurt begründete Dörfler mit der dadurch gewahrten "Kontinuität". Kurt Scheuch meinte, er werde sich bemühen, "die erfolgreiche Arbeit meines Bruders fortzusetzen". Ein gemeinsames Foto von Uwe und Kurt Scheuch, das eine Fotografin machen wollte, wurde abgelehnt.

Lesen Sie weiter: Die Chronologie der Stolpersteine
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1 Kommentar
unbekannt Veteran (118)

Antworten Link Melden 0 am 02.08.2012 17:19

traurug das es so viele menschen gibt die sich von den medien so beeinflussen lassen ,wenn rücktritt dan nfür alle die dreck am stecken haben

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