FPK verhindert Neuwahlen, zeigt SPÖ an

Die Polit-Tragödie in Kärnten geht in die nächste Runde. Am Freitag wollten SPÖ, ÖVP und Grüne in der Landtagssitzung einen Neuwahlantrag einbringen. Das blieb nur ein Wunsch, weil die FPK das zu verhindern wusste. Kein Wunder, rutschen die Blauen in Umfragen doch mächtig ab. Statt in die Landtagssitzung zu gehen, erstatteten die Blauen Anzeige gegen SPÖ-Politiker - wegen Untreue.

Sind weniger als zwei Drittel der Abgeordneten bei einer Sitzung, können Anträge nicht beschlossen werden. So konnte die FPK die Neuwahl vorerst verhindern. Schaut man sich eine Umfrage der Zeitung Standard (400 Befragte) an, versteht man auch, warum die Kärntner Blauen auf keine Fall wollen, dass neu gewählt wird.

Umfrage: FPK rutsch ab, SPÖ liegt vorn
Momentan schaut es so aus, als würde es ein Polit-Beben in Kärnten geben, ließe man den Wählern nur die Chance dazu. Wären diesen Sonntag Landtagswahlen in Kärnten würde die SPÖ klar gewinnen. Mehr als ein Drittel (36%) würden rot wählen, die FPK würde auf ein Viertel (24-26%) abrutschen. Die Grünen kämen auf 16 bis 18 Prozent, die ÖVP auf 7 bis 9 Prozent.

Bei der letzten Wahl 2009, kurz nach dem Tod von LH Jörg Haider, hatte die FPK, die damals noch als BZÖ angetreten war, fast 45 Prozent erreicht.

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Kärntner verunsichert
Allerdings sind die Kärntner durch die ständig neuen Skandale verunsichert. 40 Prozent der Befragten sind unentschlossen und wissen nicht so genau wohin sie ihr Kreuzerl am Wahlzettel machen sollen.

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Kärntner wollen Neuwahlen
Bei einem sind sich die Kärntner allerdins sicher: So wie bisher soll es nicht weitergehen. 53 Prozent wollen Neuwahlen. Nur ein Drittel (33%) will bis zum regulären Wahltermin abwarten. Die SPÖ will bald einen neuen Antrag für einen Sonderlandtag einbringen, um Neuwahlen auf diesem Weg zu erzwingen.

Ermittlungen wegen Untreue gegen Rohr (S)
Ob die SPÖ ihre Spitzenposition halten kann, bleibt abzuwarten. Denn gegen den SP-Klubobmann Reinhart Rohr ermittelt die Korruptionsstaatsanwalt nun auch. Die FPK-Regierung brachte die Anzeige ein. Es geht dabei um den Vorwurf der Untreue. Vorgeworfen wird dem Klubobmann, dass Parteimittel für Werbung missbraucht wurden. Auch Vize-Landeshauptmann Peter Kaiser, Ex-SP-Chefin Gabi Schaunig-Kandut und Ex-Landesrat Wolfgang Schantl sind im Visier der Korruptionsjäger.

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Aufhebung der Immunität beantragt
Am Donnerstag wurde die Aufhebung von Rohrs Immunität beantragen, damit die Behörden ermitteln können. ÖVP und die Grünen wollen der Aufhebung zustimmen. Auch Rohr selbst versichert, dass er will, dass so schnell wie möglich ermittelt wird. Die FPK schreit indes schon nach seinem Rücktritt. Die SPÖ behauptet hingegen, dass die Anzeige nur ein Ablenkungsmanöver der FPK sei.